Olaf Scholz: Selbstbewusst in die heiße Wahlkampfphase
Die SPD hat ihre Steuerpläne konkretisiert und Rückendeckung für Olaf Scholz als Kanzlerkandidat gesichert, um gestärkt in die entscheidende Phase des Bundestagswahlkampfs zu starten. Trotz Umfragewerten von 14 bis 17 Prozent und einem deutlichen Rückstand hinter der Union zeigt sich Scholz beim Sonderparteitag in Berlin entschlossen, das Blatt zu wenden: "Wir werden gewinnen."
Der Parteitag legte die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz auf 93.000 Euro fest, der Steuersatz selbst soll von 42 auf 45 Prozent angehoben werden. Auch der Reichensteuersatz steigt auf 47 Prozent. Ziel ist es, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten, während das oberste Einkommensprozent mehr zahlt.
Ein weiterer Programmpunkt beleuchtet den Wohnungsmarkt: Zimmer in Wohngemeinschaften für Studenten sollen nicht mehr als 400 Euro kosten. Mit nur fünf Gegenstimmen wurde Scholz als Kanzlerkandidat bestätigt. Der Parteitag verzichtete auf eine geheime Abstimmung und bekräftigte die Geschlossenheit der Partei nach kontroversen Debatten um mögliche Alternativen wie Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Scholz rief die Delegierten zum engagierten Wahlkampf gegen die Union auf und betonte die Bedeutung eines erfolgreichen Duells mit Friedrich Merz von der CDU. Dabei distanzierte er sich eindeutig von konservativen Rezepten der Vergangenheit. In seiner Rede hielt sich Scholz mit scharfer Kritik an früheren Koalitionspartnern zurück und fokussierte sich auf die Union.
Seine milde Kritik an Donald Trump verstärkte er kaum und sicherte der Ukraine weiterhin Unterstützung zu. Im ZDF-Politbarometer landete die SPD zuletzt auf Platz vier, was Scholz jedoch nicht entmutigt, da er auf seine Erfolge in früheren Winterwahlkämpfen verweist.
Jedoch äußerte SPD-Urgestein Peer Steinbrück Zweifel an der Aufholjagd, was den Ton des Wahlkampfs weiter prägen könnte. Ob Scholz' Optimismus gerechtfertigt ist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
