Olaf Scholz kritisiert Trumps Verteidigungspläne: Realitätsferne Forderungen erhalten Gegenwind

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich entschieden gegen die jüngste Forderung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gestellt, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld betonte Scholz, dass ein solches Vorhaben angesichts des deutschen Bundeshaushalts von unter 500 Milliarden Euro unrealistisch sei.

Massive Steuererhöhungen oder weitreichende Kürzungen in anderen wichtigen Bereichen wären die Konsequenz, erklärte der Kanzler. Gleichzeitig versicherte Scholz, dass Deutschland weiterhin das bestehende Nato-Ziel erfüllen werde.

Seit 2014 orientiert sich die Bundesrepublik an der Vorgabe, mindestens zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren. Dank eines schuldenfinanzierten Sondertopfs von 100 Milliarden Euro ist diese Marke im Jahr 2024 zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder erreicht worden.

Scholz unterstrich seine Entschlossenheit, diesen Kurs beizubehalten, und forderte Kritiker auf, praktikable Finanzierungsalternativen zu nennen. Der Forderung, über die Nato-Marke hinauszugehen, schloss sich neben Trump auch der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck an.

Er sieht einen Bedarf von bis zu 3,5 Prozent der Wirtschaftskraft, während die Wahlprogramme von Union und SPD lediglich mindestens zwei Prozent vorsehen. Der Auftritt in Bielefeld markierte für Scholz den Start in eine intensive Wahlkampfphase, bei der über 30 Bürgergespräche anstehen.

Unterbrochen wurde die Veranstaltung kurzfristig durch Protestierende, die gegen Israels Vorgänge im Gaza-Konflikt demonstrierten, jedoch zügig aus dem Veranstaltungsraum entfernt wurden.