Olaf Scholz eröffnet den Weg durch einen turbulenten Wahlkampf
Die Ampelkoalition hat ihre Fahrt nach knapp drei Jahren abrupt beendet, der Wahlkampf bis zur bevorstehenden Neuwahl im Februar hat begonnen. Bundeskanzler Olaf Scholz, der den SPD-Abgeordneten vor einer Woche den Zerbruch der Koalition nahebrachte, gibt heute seine Regierungserklärung unter dem Titel "Zur aktuellen Lage" im Bundestag ab. Eine spannende Debatte folgt, in der die Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU und Markus Söder von der CSU in den verbalen Schlagabtausch mit Scholz treten werden.
Diese Regierungserklärung markiert nicht nur das offizielle Ende der Ampel, sondern läutet auch eine intensive Wahlkampfphase ein. Es bleiben 102 Tage bis zum 23. Februar, an dem die Weichen für eine neue Regierung gestellt werden sollen. Derzeitig geben Umfragen der Union deutlichen Rückenwind mit Zustimmungen von über 30 Prozent, während sich die SPD in einem herausfordernden Umfeld mit nur 16 bis 18 Prozent wiederfindet. Die eigenen Triumphe der Vergangenheit dienen als Hoffnungsschimmer für die SPD, die sehr zu einem strategischen Fehlgriff von Friedrich Merz hofft.
Während die Grünen sich mit ihrem Parteitag dieses Wochenende auf Wirtschaftsminister Robert Habeck als Kanzlerkandidaten festlegen werden, plant die AfD, Alice Weidel im Dezember ins Rennen zu schicken. Ungewiss bleibt die offizielle Kandidatur von Olaf Scholz, obwohl seine Partei hinter ihm steht und die Loyalität prominent bekundet wird. Stimmen innerhalb der SPD, dass nur Verteidigungsminister Boris Pistorius das Ruder noch herumreißen könnte, gewinnen leise an Präsenz.
Im Zentrum der kommenden Auseinandersetzungen stehen wirtschaftliche Strategien, Migrationspolitik und Fragen der Sicherheit sowie der Auslandspolitik, insbesondere die Unterstützung der Ukraine und die Verteidigungsausgaben. Ein unerwartetes Element könnte die Präsidentschaft Donald Trumps in den ersten Tagen der Wahlkampfphase bieten und für weitere Dynamik sorgen. Während keine Partei dezidiert für Koalitionen wirbt, zeigen Umfragen eine Präferenz der Wähler für ein schwarz-rotes Bündnis, weit vor Alternativen wie Schwarz-Grün oder einer Neuauflage der Ampelkoalition.
