Ökonom Südekum fordert andere regionale Industriepolitik
Düsseldorf - Der Wandel zu grünen Technologien wirkt sich in verschiedenen Regionen Deutschlands sehr unterschiedlich aus. Das ergab eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, über die der "Spiegel" berichtet.
Die Bundesregierung müsse die Kriterien der regionalen Förderpolitik deshalb dringend überarbeiten. Aktuell bedroht demnach die Transformation vor allem Industriearbeitsplätze in wirtschaftlich gut laufenden Regionen wie dem VW-Hauptsitz Wolfsburg, dem Süden Baden-Württembergs oder dem Hochsauerlandkreis. Der Grund: Dort sitzen Unternehmen, die hohe Treibhausgasemissionen verursachen. Gewaltige Investitionen sind nötig, um den Technologiewandel zu stemmen.
Im wichtigsten staatlichen Förderinstrument, der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur (GRW), werden jedoch Regionen erst zum Fördergebiet, wenn sie bei Arbeitslosigkeit oder Bruttoinlandsprodukt pro Beschäftigten unter den nationalen Schnitt gefallen sind. Obwohl 2022 der Abbau von CO2-Emissionen als gleichrangiges Ziel eingeführt wurde, spielt er in der Realität bislang keine Rolle.
Bis 2027, so die Studie, liegen die Fördergebiete mit den höchsten Investitionskostenzuschüssen fast ausschließlich in Ostdeutschland. Die meisten Gebiete, die besonders unter Transformationsdruck stehen, gehen leer aus. Künftig sei eine "proaktive Industriepolitik" notwendig, die "den Wandel in besonders betroffenen Regionen aktiv unterstützt", sagte der Ökonom Jens Südekum, einer der beiden Autoren. Er schlägt vor, "den erwartbaren regionalen Transformationsstress künftig als Kriterium im Verteilungsschlüssel zu verankern". So lasse sich das Investitionsbudget aus dem neuen Sondervermögen gezielter auf besonders betroffene Regionen verteilen.
Die Regionalpolitik habe zudem Einfluss darauf, ob die Gesellschaft die Dekarbonisierung akzeptiere. "Wenn sich die Herausforderungen der Transformation regional stark konzentrieren, untergräbt das nicht nur die Zustimmung zur Klimapolitik, sondern fördert tendenziell auch die politische Polarisierung an der Wahlurne", sagte Bertelsmann-Ökonom Daniel Posch. Eine Studie von 2024 zeige: Die AfD legte in Regionen mit hohem Transformationsstress bei Bundestagswahlen besonders stark zu.
