Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt
Stuttgart - Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist Cem Özdemir (Grüne) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden - dabei musste er allerdings einen kräftigen Dämpfer hinnehmen.
Bei der Wahl im Landtag erhielt Özdemir am Mittwoch nur 93 Stimmen, die Koalition aus CDU und Grünen hat zusammen 112 Sitze im Parlament. 26 Abgeordnete stimmten mit "nein", vier enthielten sich, und 34 Abgeordnete stimmten für CDU-Landeschef Manuel Hagel, der von der AfD gegen seinen Willen vorgeschlagen worden war. Die AfD hat 35 Abgeordnete im Landtag, die auch alle anwesend waren. Hagel hatte den Vorschlag noch im Plenarsaal abgelehnt, er wird stattdessen nun Innenminister in der neuen Koalitionsregierung.
Grüne und CDU regieren bereits seit 2016 gemeinsam in Baden-Württemberg, haben seit der Wahl im März gleich viele Sitze im Landtag. Beim Wahlergebnis lagen die Grünen allerdings einen halben Prozentpunkt vorn.
Der neue Koalitionsvertrag beinhaltet unter anderem das Ziel, das Bundesland bis 2040 klimaneutral zu machen und damit fünf Jahre früher als der Bund. Außerdem sollen Unternehmensgründungen künftig innerhalb von 48 Stunden möglich sein.
Weitere Vorhaben: Ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr, ein Effizienzgesetz mit einer "One-in, two-out"-Regel, wonach für jede neue Vorschrift zwei alte abgebaut werden müssen. Ein "Zukunftsfonds" soll zur Hebelung privater Investitionen, für Gründungen, Skalierung und technologische Wertschöpfung eingesetzt werden.
Die Landesregierung will sich auf europäischer Ebene für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren einsetzen. Eine Milliarde Euro sollen für kommunale Investitionen in energetische Sanierung und Energieeffizienz investiert werden. Ein neuer Gebäudetyp "BW-Standard" soll kostengünstigeres Bauen und Umbauen möglich machen.
