Oettinger: Lissabon-Vertrag steht Euro-Stabilität nicht im Weg
Berlin/Brüssel (dts) - Was die Verschärfung der Euro-Stabilitätsregeln angeht, sieht der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger - anders als die Bundesregierung - wenig Bedarf für eine Änderung des Lissabon-Vertrages. Die Kommission beschränke sich derzeit darauf, "alle Möglichkeiten des Lissabon-Vertrages auszuschöpfen", sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Rundschau. Kanzlerin Angela Merkel pocht seit Wochen entschieden darauf, für Sanktionen von hartnäckigen Defizitsündern bedürfe es künftig auch einer formellen Änderung der Verträge. Im Kreis der EU-Partner ist Berlin mit diesem Anliegen jedoch weitgehend isoliert. Bei ihren Vorschlägen für eine Verschärfung des Euro-Instrumentariums arbeite die Kommission "auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts", betonte Oettinger. "Dieses scheint mir ausreichend zu sein."
