Oettinger erwartet Anstieg des deutschen Beitrags zum EU-Haushalt
27. Februar 2017, 18:37 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Brüssel (dts) - Der neue EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erwartet, dass der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt steigen wird. Nach dem Austritt Großbritanniens müssten "die anderen Nettozahler etwas mehr" in den EU-Haushalt einzahlen, sagte Oettinger dem "Handelsblatt". Der fehlende britische Nettobeitrag von rund neun Milliarden Euro jährlich lasse sich nicht vollständig durch Einsparungen erwirtschaften.
Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, den Kampf gegen den Terror und für die gemeinsame Verteidigungspolitik benötige die EU zudem mehr Geld als bisher. "Für diese neuen Aufgaben benötigen wir finanzielle Mittel. Wir rechnen mindestens mit einem einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr", sagte der deutsche EU-Kommissar. Bei den Agrarsubventionen müsse dagegen weiter gespart werden. "Wir werden über Kürzungen bei einigen Programmen reden müssen", so Oettinger. Er sprach sich zudem dafür aus, eine neue Finanzquelle für die EU zu erschließen. Entweder überweise man einen Teil der Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten nach Brüssel oder einen kleinen Teil der Mineralölsteuereinnahmen - "einen oder zwei Cent pro Liter", so Oettinger, der das Ressort Haushalt Anfang des Jahres von der Bulgarin Kristalina Georgieva übernommen hat, nachdem diese zur Weltbank gewechselt war. Einen ersten Entwurf für den neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen will er in diesem Jahr vorlegen.
Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, den Kampf gegen den Terror und für die gemeinsame Verteidigungspolitik benötige die EU zudem mehr Geld als bisher. "Für diese neuen Aufgaben benötigen wir finanzielle Mittel. Wir rechnen mindestens mit einem einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr", sagte der deutsche EU-Kommissar. Bei den Agrarsubventionen müsse dagegen weiter gespart werden. "Wir werden über Kürzungen bei einigen Programmen reden müssen", so Oettinger. Er sprach sich zudem dafür aus, eine neue Finanzquelle für die EU zu erschließen. Entweder überweise man einen Teil der Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten nach Brüssel oder einen kleinen Teil der Mineralölsteuereinnahmen - "einen oder zwei Cent pro Liter", so Oettinger, der das Ressort Haushalt Anfang des Jahres von der Bulgarin Kristalina Georgieva übernommen hat, nachdem diese zur Weltbank gewechselt war. Einen ersten Entwurf für den neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen will er in diesem Jahr vorlegen.
