Österreichs Kanzler befürchtet Spaltung Europas wegen Impfstoffs
24. März 2021, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Österreich warnt wegen der derzeit laufenden Impfstoffverteilung vor einer Spaltung Europas und beharrt trotz des Widerstands aus Deutschland weiterhin auf einer Korrektur. "Wir können kein Interesse daran haben, dass sich die Kluft innerhalb der Europäischen Union bei der Durchimpfung der Bevölkerung immer mehr vergrößert und wir somit EU-Mitgliedstaaten zweiter Klasse schaffen", sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz der "Welt" (Mittwochausgabe). So hätten die Staats- und Regierungschefs im Januar vereinbart, den Impfstoff zur gleichen Zeit nach dem Bevölkerungsschlüssel anteilsmäßig auszuliefern, sagte Kurz.
"Es hat sich jedoch herausgestellt, dass die Auslieferung der Impfstoffe nicht nach Bevölkerungsschlüssel, sondern nach Bestellmenge erfolgt", kritisierte er. Ohne Korrektur führe dies dazu, dass einige Mitgliedstaaten die sogenannte Herdenimmunität bereits Ende Mai erreichten, andere Länder hingegen erst im späten Sommer oder zum Jahresende hin. Österreichs Kanzler kündigte an, das Thema beim EU-Videogipfel erneut anzusprechen: "Es handelt sich hierbei um eine höchst politische Frage, die sich nicht auf technischer Ebene lösen lässt. Ich werde daher diese Frage gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten, die dieses Problem ebenso lösen wollen, bei der Videokonferenz des Europäischen Rates zur Sprache bringen, wenn bis dahin keine für alle Mitgliedstaaten zufriedenstellende Lösung erzielt wird." Die Bürger Europas erwarteten zu Recht eine Lösung bei der Impfstoffverteilung, denn es stehe die Solidarität innerhalb der Europäischen Union auf dem Spiel. Die Bundesregierung hatte der Forderung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz am Dienstag eine Absage erteilt, nachträglich die Impfstoffverteilung in der EU zu korrigieren. Es gebe "derzeit keine Veranlassung", etwas an dem Verteilungsmechanismus zu ändern, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) vor Beratungen zur Vorbereitung des EU-Gipfels. Das Verteilungsverfahren sei fair und transparent und trage der Solidarität in der EU Rechnung. Mitte März hatten sechs EU-Länder einen "Korrekturmechanismus" gefordert, weil sie sich bei der Impfstoffvergabe benachteiligt sehen. Neben Österreich beschwerten sich auch Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und Lettland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte daraufhin vorgeschlagen, nun für das zweite Quartal zusätzlich vorgesehene zehn Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer für einen Ausgleich zu nutzen. Roth lehnte derartige Korrekturen ab. Österreich und die anderen Länder hätten wie alle EU-Staaten die Möglichkeit gehabt, Impfstoffmengen gemäß ihrer Bevölkerungszahl zu bestellen, hätten es aber nicht getan, sagte er. Daraufhin seien bei den übrigen Mengen andere EU-Länder zum Zuge gekommen. "Daraus einen Konflikt zu konstruieren, der der Heilung bedarf, sehe ich überhaupt nicht."
"Es hat sich jedoch herausgestellt, dass die Auslieferung der Impfstoffe nicht nach Bevölkerungsschlüssel, sondern nach Bestellmenge erfolgt", kritisierte er. Ohne Korrektur führe dies dazu, dass einige Mitgliedstaaten die sogenannte Herdenimmunität bereits Ende Mai erreichten, andere Länder hingegen erst im späten Sommer oder zum Jahresende hin. Österreichs Kanzler kündigte an, das Thema beim EU-Videogipfel erneut anzusprechen: "Es handelt sich hierbei um eine höchst politische Frage, die sich nicht auf technischer Ebene lösen lässt. Ich werde daher diese Frage gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten, die dieses Problem ebenso lösen wollen, bei der Videokonferenz des Europäischen Rates zur Sprache bringen, wenn bis dahin keine für alle Mitgliedstaaten zufriedenstellende Lösung erzielt wird." Die Bürger Europas erwarteten zu Recht eine Lösung bei der Impfstoffverteilung, denn es stehe die Solidarität innerhalb der Europäischen Union auf dem Spiel. Die Bundesregierung hatte der Forderung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz am Dienstag eine Absage erteilt, nachträglich die Impfstoffverteilung in der EU zu korrigieren. Es gebe "derzeit keine Veranlassung", etwas an dem Verteilungsmechanismus zu ändern, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) vor Beratungen zur Vorbereitung des EU-Gipfels. Das Verteilungsverfahren sei fair und transparent und trage der Solidarität in der EU Rechnung. Mitte März hatten sechs EU-Länder einen "Korrekturmechanismus" gefordert, weil sie sich bei der Impfstoffvergabe benachteiligt sehen. Neben Österreich beschwerten sich auch Tschechien, Slowenien, Bulgarien, Kroatien und Lettland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte daraufhin vorgeschlagen, nun für das zweite Quartal zusätzlich vorgesehene zehn Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech/Pfizer für einen Ausgleich zu nutzen. Roth lehnte derartige Korrekturen ab. Österreich und die anderen Länder hätten wie alle EU-Staaten die Möglichkeit gehabt, Impfstoffmengen gemäß ihrer Bevölkerungszahl zu bestellen, hätten es aber nicht getan, sagte er. Daraufhin seien bei den übrigen Mengen andere EU-Länder zum Zuge gekommen. "Daraus einen Konflikt zu konstruieren, der der Heilung bedarf, sehe ich überhaupt nicht."
