Öffentliche Hand spart 43 Milliarden Euro durch Niedrigzinsen
31. Januar 2016, 07:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die öffentlichen Haushalte in Deutschland profitieren mehr denn je von der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Im vergangenen Jahr mussten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen 43 Milliarden Euro weniger für Zinszahlungen ausgeben - verglichen mit dem Zinsniveau, das bei Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 bestand, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Berechnungen der Deutschen Bundesbank. Insgesamt hat die öffentliche Hand seit 2008 rund 193 Milliarden Euro an Zinsausgaben gespart.
Die Einsparungen sind so groß, da die EZB im Zuge der Finanz- und Staatsschuldenkrise ihre Leitzinsen auf nahe null gesenkt hat. Außerdem gelten deutsche Staatsanleihen im Vergleich zu vielen anderen als sichere Geldanlage. Musste der Staat 2007 noch über vier Prozent Zinsen zahlen, kann er sich nun nahezu zum Nulltarif verschulden. Der Bund erzielte im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 12,1 Milliarden Euro, die Mehrheit der Bundesländer schrieb ebenfalls schwarze Zahlen. Die Opposition im Bundestag wertet die Zahlen als Beleg für die Untätigkeit des Bundesfinanzministers: "Wolfgang Schäuble ruht sich auf den niedrigen Zinsen aus. Notenbankpräsident Mario Draghi hat mit seiner Niedrigzinspolitik deutlich mehr für den ausgeglichenen Haushalt geleistet als Schäuble selbst", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler. Rückendeckung erhält der Bundesfinanzminister dagegen vom Wirtschaftsweisen Lars Feld. "Es ist eine Leistung, wenigstens einen Haushaltsausgleich zu schaffen, wenn die Begehrlichkeiten angesichts der guten Haushaltslage ins Unendliche zu wachsen drohen", sagte der Freiburger Wirtschaftsprofessor.
Die Einsparungen sind so groß, da die EZB im Zuge der Finanz- und Staatsschuldenkrise ihre Leitzinsen auf nahe null gesenkt hat. Außerdem gelten deutsche Staatsanleihen im Vergleich zu vielen anderen als sichere Geldanlage. Musste der Staat 2007 noch über vier Prozent Zinsen zahlen, kann er sich nun nahezu zum Nulltarif verschulden. Der Bund erzielte im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 12,1 Milliarden Euro, die Mehrheit der Bundesländer schrieb ebenfalls schwarze Zahlen. Die Opposition im Bundestag wertet die Zahlen als Beleg für die Untätigkeit des Bundesfinanzministers: "Wolfgang Schäuble ruht sich auf den niedrigen Zinsen aus. Notenbankpräsident Mario Draghi hat mit seiner Niedrigzinspolitik deutlich mehr für den ausgeglichenen Haushalt geleistet als Schäuble selbst", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler. Rückendeckung erhält der Bundesfinanzminister dagegen vom Wirtschaftsweisen Lars Feld. "Es ist eine Leistung, wenigstens einen Haushaltsausgleich zu schaffen, wenn die Begehrlichkeiten angesichts der guten Haushaltslage ins Unendliche zu wachsen drohen", sagte der Freiburger Wirtschaftsprofessor.
