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Oberstes US-Gericht erlaubt vorerst verschärfte Asylregeln

Texanische Haftanstalt
Foto: Bob Owen/The San Antonio Express-News/AP
Migranten mit Kindern vor einer texanischen Haftanstalt.

Washington (dpa) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf das Asylrecht für Menschen aus Mittelamerika nach einer Entscheidung des obersten US-Gerichts vorerst deutlich einschränken.

Der Supreme Court hob am Mittwochabend (Ortszeit) eine vorübergehende Blockade des umstrittenen Vorhabens durch eine untere Instanz auf. Nach der Regelung der Regierung soll prinzipiell niemand mehr Asyl an der südlichen US-Grenze beantragen können, der durch einen Drittstaat in die USA gelangt. Für Migranten aus Mittelamerika wäre das beispielsweise der südliche US-Nachbar Mexiko.

Mit der Entscheidung des Supreme Courts ist der Rechtsstreit darüber aber noch nicht beendet. Die US-Regierung hatte die umstrittenen Pläne Mitte Juli publik gemacht. Seitdem gibt es komplizierte juristische Auseinandersetzungen darüber.

Die Entscheidung des Supreme Courts erlaubt es der US-Regierung nun, ihre Regelung vorerst anzuwenden, während der Rechtsstreit weitergeht. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU, die gegen die Regelung klagt, äußerte ihre Hoffnung, sich am Ende juristisch durchzusetzen.

Trump sprach von einem großen Sieg. Er versucht auf allen möglichen Wegen, die Zahl der illegal einreisenden Migranten aus Mittelamerika einzudämmen, und er verfolgt dabei einen knallharten Abschottungskurs. Der geschäftsführende Direktor der US-Einwanderungsbehörde, Ken Cuccinelli, kündigte auf Twitter an, die Regelung werde nun «so bald wie möglich» umgesetzt. Die ACLU kritisierte, damit werde das Leben von Mitgliedern von Tausenden Familien gefährdet.

Dem Regierungsbeschluss zufolge sind Menschen, die in einem Durchgangsland auf dem Weg in die USA keinen Schutz beantragt haben, in den Vereinigten Staaten prinzipiell nicht asylberechtigt. Ausnahmen gelten demnach unter anderem für Personen, die Opfer von Menschenhandel wurden oder denen Asyl in einem anderen Land verweigert wurde. Kritiker halten die Regelung für unzulässig. Auch das Nachbarland Mexiko hat Einwände dagegen.

Jedes Jahr fliehen Hunderttausende Menschen vor Gewalt und Armut aus Guatemala, Honduras und El Salvador. Mittelamerika gilt als eine der gewalttätigsten Regionen der Welt. Migranten aus diesen Ländern sind besonders von der umstrittenen Regelung betroffen, weil sie auf dem Landweg in die USA auf jeden Fall Mexiko durchqueren müssen. Dort könnten sie theoretisch Asyl beantragen.

Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums werden 90 Prozent der Asylanträge von Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador von US-Richtern letztlich abgelehnt. Viele der Asylbewerber tauchen diesen Angaben zufolge in den USA unter, bevor ihre wegen Überlastung der Gerichte oft langwierigen Verfahren abgeschlossen sind.

Trumps Regierung hat zahlreiche kontroverse Beschlüsse gefasst, um Migranten abzuschrecken. So können etwa nach einer weiteren Regelung Asylbewerber aus Mittelamerika bis zum Abschluss ihrer Verfahren nach Mexiko abgeschoben werden. Kritiker haben erhebliche Zweifel daran, dass die Sicherheit der Asylbewerber in Mexiko gewährleistet ist.

Aus Trumps Sicht haben die Maßnahmen Erfolg: Die Zahl der Menschen, die beim illegalen Übertritt der Grenze mit Mexiko festgesetzt wurden, ist nach Angaben der US-Grenzschutzbehörde von mehr als 144.000 im Mai auf rund 64.000 im August gesunken.

Trump hat in seiner Amtszeit zwei Richter am Supreme Court ernannt und dem obersten US-Gericht damit eine konservative Mehrheit verschafft. Erst im Juli hatte der Supreme Court der Regierung erlaubt, 2,5 Milliarden Dollar (knapp 2,3 Milliarden Euro) aus Mitteln des Pentagons abzuzweigen, um die von Trump angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen.

Bei der jüngsten Entscheidung des Supreme Courts gab es unter den neun Richtern zwei Gegenstimmen. Die Richterinnen Sonia Sotomayor und Ruth Bader Ginsburg kritisierten, die Gerichtsentscheidung hebele bestehende Praktiken zum Schutz von Flüchtlingen aus.

Trump hatte Mexiko im Mai mit der Androhung von Strafzöllen unter Druck gesetzt, stärker gegen illegale Migranten vorzugehen. Beide Länder schlossen daraufhin im Juni ein Abkommen. Unter anderem schickte Mexiko 25.000 Mitglieder seiner Nationalgarde an die Grenzen zu den USA im Norden und Guatemala im Süden, um den Zustrom mittelamerikanischer Migranten in die USA einzudämmen.

Das US-Verteidigungsministerium teilte am Mittwoch mit, der Einsatz amerikanischer Soldaten an der Grenze zu Mexiko werden verlängert. Verteidigungsminister Mark Esper habe auf Bitten des US-Heimatschutzministeriums und der US-Grenzschutzbehörde für das kommende Haushaltsjahr den Einsatz von bis zu 5500 Soldaten an der Südgrenze des Landes gewährt.

Das Haushaltsjahr in den USA läuft von Anfang Oktober bis Ende September. Der Umfang entspricht in etwa dem bisherigen Niveau. Derzeit sind nach Angaben des Pentagons rund 4900 US-Soldaten an der Grenze zu Mexiko im Einsatz.

Links zum Thema
Trump-Tweet
Migration / Justiz / US-Gericht / verschärfte Asylregeln / Verschärfung / Donald Trump / US-Präsident / USA / Mexiko / Guatemala / Honduras / El Salvador
12.09.2019 · 15:36 Uhr
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