Luxemburg/Berlin (dpa) - Die geplante Einführung der Pkw-Maut in Deutschland ist nach jahrelangem Streit geplatzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte das Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition für rechtswidrig, weil es Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Verkehrsminister ...

Kommentare

(54) Aalpha · 19. Juni um 07:11
@50 Man kann die Argumentation ja auch umdrehen. Warum nicht jeden Kilometer Mauthäuschen aufstellen um auch dem letzten Bürger einen Arbeitsplatz zu geben? Und wenn das zu übertrieben erscheint kannst du noch mal deine Frage stellen: Wovon sollen die Leute leben, die in diesen Mauthäuschen sitzen? Daher halte ich das nicht für Sinnvoll.
(53) Aalpha · 19. Juni um 06:53
Wir haben 100% Arbeit und wir haben 100% Arbeitskraft (und 100% Vermögen). Warum nicht versuchen beides zusammenzufügen? ... wir müssten nur die Preise anpassen, für eine faire/gerechte Gesellschaft (siehe Mindestlohn und Preise beim Friseur).
(52) Aalpha · 19. Juni um 06:48
Wenn es einfach nur darum geht, dass wir Arbeitsplätze schaffen, dann können wir auf Steuerkosten auch einfach Leute in den Wald schicken um Blätter zu zählen. Wir sollten lieber dafür sorgen, dass durch Automatisierung und den Einsatz von Maschinen die Menschen weniger arbeiten müssen und dennoch das gleiche Geld bekommen. ... ist ja nicht so, dass wir eh schon alle gestresst sind (Bourn Out und co.). Unsere Gesellschaft sollte lieber mehr Lehrer und Erzieher haben als Leute in der Mauthütte.
(51) Aalpha · 19. Juni um 06:44
@50 zum Beispiel als Pflegepersonal im Altenheim. Man sollte unser Gesellschaftssystem mal als Außenstehender betrachten. So wie Harald Lesch manchmal sagt "Wenn außerirdische zu uns kämen und uns sehen würden..." die würden sich fragen warum wir unseren Verkehr aufhalten und mit Schranken blockieren, die Leute da Metallmünzen und Papier überreichen um weiter zu kommen und auf der anderen Seite mangelt es an Pflegepersonal.
(50) LordRoscommon · 19. Juni um 00:11
@49: OK! Dann sag noch, wovon die Leute leben sollen, die jetzt in den Maut-Häuschen für Geld sitzen.
(49) Aalpha · 19. Juni um 00:00
@48 Dennoch halte ich an der Vision fest, dass es effizienter ist, wenn wir mal ein Europa haben, dass ein einheitliches Straßennetz hat, bei dem man ohne anhalten zu müssen von Rom bis nach Berlin fahren kann. Ein gesellschaftliches System haben, bei dem Technologie zum Wohlstand der Bürger eingesetzt wird und nicht dafür um hauptsächlich Arbeitsplätze zu erstellen.
(48) LordRoscommon · 18. Juni um 23:52
@47. Auch die Französische Maut zielt darauf ab, Ausländer am Autobahnverschleiß finanziell zu beteiligen. Die Französische Maut ist mehr als kostendeckend. Längst nicht alle Autobahnen in Frankreich sind mautpflichtig. Die bekannteste Ausnahme von der Mautpflicht ist die Ring-Autobahn um Paris. Da fahren ja auch zu >90 % Franzosen drüber. Die Franzosen waren halt cleverer als die CSU. FERN-Verbindungen sind mautpflichtig, nicht jeder km im Grenzverkehr.
(47) Aalpha · 18. Juni um 23:42
@45 Also das mit den fetten SUV-Steuern finde ich schon mal toll, wenn die Franzosen das so machen. Bin bisher dennoch nicht überzeugt. Durch eine Spritsteuer bräuchte man nicht ein Mauthäuschen. Zudem wäre es ein Automatismus, der alle Straßen abdeckt. Wer mehr fährt (egal ob Land oder Autobahn) zahlt mehr. Ok, dass mit den Baustellen könnte man ja mal untersuchen. Das sollte aber nicht am Finanzierungssystem liegen.
(46) LordRoscommon · 18. Juni um 23:32
Wirklich lustig, wie hier die Minus-Äffchen toben, die sich gar kein Auto leisten können und niemals Maut nirgendwo zahlen.
(45) LordRoscommon · 18. Juni um 23:28
@44: Französische Autobahnen sind in einem TOP-Zustand. Jahrelange Baustellen sind in Frankreich unbekannt. Der Stau an den Ticket-Ausgabe-Häuschen ist absolut lächerlich. Wennste aber Franzose bist und meinst, du müsstest den fettesten SUV fahren, dann zahlste eben mal 10.000 € Kfz-Steuer obendrauf, ohne 1 km gefahren zu sein. Die Menschen in den Maut-Häuschen sind da, weil eben NICHT jedermann das elektronische Zahlsystem nutzt.
(44) Aalpha · 18. Juni um 23:15
@43 Alle Kilometer wäre doch aber besser, würde doch mehr Arbeit schaffen. Diese Maut Häuschen müssen instand gehalten werden. Entsprechende Technik ebenso. Dann kann das auch zu Stau führen (erhöhter und sinnloser CO2 Ausstoß). Bei einer einheitlichen Spritsteuer sehe ich bisher nichts negatives. Bin gerade noch über einen Interessanten Link zu der Aussage "Sozial ist was Arbeit schafft" gestolpert: <link>
(43) LordRoscommon · 18. Juni um 23:09
@41: Die Damen und Herren in den französischen Maut-Häuschen werden recht gut bezahlt. Die Maut-Häuschen stehen nicht "alle Kilometer" sondern am Anfang der Mautpflichtigen Strecke und an JEDEM Ende derselben. Wer auf eine Maut-Autobahn auffährt, kriegt ein Ticket, das muss er vorzeigen, wenn er die Mautpflichtige Autobahn wieder verlässt. Abgerechnet wird nach gefahrenen Kilometern. Kassiert wird von lebendigen Menschen. Niemand kontrolliert Kennzeichen.
(42) BlueBaron · 18. Juni um 22:47
Da hat Angela Merkel ja nun doch Wort gehalten, in dem sie sagte: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben" *gg*
(41) Aalpha · 18. Juni um 22:44
@40 Ich verstehe nicht wie das den rechten Hetzern Zuspruch geben soll? Die Argumentation mit den Arbeitsplätzen überzeugt mich nicht. Danach könnte man auch sagen, dass man jeden Kilometer solche Häuser aufstellt, damit jeder einen Job hat. Da muss ich mal auf Volker Pispers Auftritt über "sozial ist was Arbeit schafft" verweisen. Ungefähr so "Ich kann ihnen ja mal in die Fresse schlagen, was meinen Sie was das im Krankenhaus an Arbeit schafft". Wir brauchen also keine sinnlosen Arbeitsplätze.
(40) LordRoscommon · 18. Juni um 22:00
@39: Bist Du schon mal durch Frankreich gefahren? Kennst Du die Maut-Häuschen mit lebendigen Menschen drin? Das schafft tatsächlich Arbeitsplätze. Eine EU-Spritsteuer wäre leider nur ein willkommener Anlass für rechte Hetzer - auch von der FDP und der Union zum EU-Bashing. Von der AfD red ich da noch gar nicht, die ist ja sowieso jenseits von gut & böse. Union, FDP, aber auch der Seeheimer Kreis der SPD werden noch lange brauchen, bis sie kapieren, wie sehr sie der AfD den Weg gepflastert haben.
(39) Aalpha · 18. Juni um 20:46
@34 Am besten wäre doch eine Spritsteuer seitens der EU. Dann würden zunehmend die Preise sich mehr angleichen und die EU könnte dann den gesamten Straßenausbau in die Hand nehmen. Eine Maut finde ich so dumm. Die Karre mit Plaketten zukleistern, mit Elektronikgeräten oder Stau wegen Barzahlung an der Straße. Alles mehr aufwand und blockierend statt nützlich und effizient.
(38) Dejabacky · 18. Juni um 19:53
... für mich steht fest: Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel IV ist eines der vielen Wunder in Germany
(37) RicoGustavson · 18. Juni um 19:16
Das ist doch einfach nur beSCHEUERt ...😁
(36) LordRoscommon · 18. Juni um 19:04
@35: Die meisten Leute haben nix zu verlieren. Dass der Prinz die Bettlerin heiratet, kommt doch fast nur im Märchen vor. Die Letzte, die - soweit mir das bekannt ist - besser nen knallharten Ehevertrag geschlossen hätte, war Stephanie von Monaco, deren angeheirateter Bodyguard kurz nach der Hochzeit fremdgegangen war. In Deutschland heiraten jährlich über 400.000 Paare, aber soviele Eheverträge werden bei weitem nicht geschlossen, sonst würden Notare allesamt Rolls Royce fahren.
(35) Wasweissdennich · 18. Juni um 18:42
@34 und weil das Konzept so allgemein sinnvoll ist macht dann doch quasi jeder der was zu verlieren hat seinen eigenen Ehevertrag? Allgemein gültige Lösungen sind wie Anzüge von der Stange, so richtig passen sie dann niemanden
(34) LordRoscommon · 18. Juni um 17:56
@30: Eine Eheschließung regelt auf einen Schlag viele rechtliche Angelegenheiten, angefangen beim gegenseitigen Unterhalt über Erben bis hin zur Frage, wer im Falle eines Komas an der Seite des Patienten sitzen und auch Entscheidungen treffen darf. Das ist also ein sinnvolles staatliches Konstrukt. Ob man Straßen nun per Maut oder per Kfz-Steuer finanziert, ist eigentlich nebensächlich. Ein gleiches Vorgehen in allen EU-Ländern wäre aber tatsächlich wünschenswert.
(33) Aalpha · 18. Juni um 17:02
@32 Was juckt dich? Klär mich auf!
(32) Reddogg · 18. Juni um 16:53
@30 Na wieder am dümmlichen geschreibseln?
(31) swjatoi · 18. Juni um 16:50
Wenn Sie ins Ausland fahren, gibt es nur eine Sache: Gibt es dort mautpflichtige Straßen?
(30) Aalpha · 18. Juni um 15:34
Mir ist nicht verständlich, wie man im 21Jh. Mit dem gesellschaftlichen EU-Gedanken Brücken bauen kann um dann Maut zu kassieren? Maut wie in anderen Ländern einführen? Warum nicht dafür sorgen, dass kein EU-Land Maut hat!? Genau das gleiche Drama wie bei der Ehe: Ehe für alle? Was geht dem Staat die Ehe überhaupt an?
(29) seepferd · 18. Juni um 13:28
Mal so gesehen: KFZ-Steuer, Maut, (eventuell ......und die wir dann vielleicht nur alleine tragen), Mineralösteuer (auch auf Lebensmittel), obendrauf Mehrwertsteuer.....und ohne das man bis dahin sein KFZ überhaupt bewegt hat.
(28) LordRoscommon · 18. Juni um 13:10
@27: Freu dich nicht zu früh! Die Maut ist damit nicht vom Tisch, nur die Entlastung im gleichen Federstrich.
(27) Muschel · 18. Juni um 12:29
Dann sage ich jetzt Danke EUGH, denn ich vermute die angebliche Entlastung wäre sowieso nicht wahr geworden.
(26) tastenkoenig · 18. Juni um 12:18
(25) Reddogg · 18. Juni um 12:10
da gebe es so einiges was man überdenken könnte. Auch z.B. Körperschaftssteuer und so ;) aber wir wollen unsere Politiker ja nicht überfordern. :P
(24) LordRoscommon · 18. Juni um 12:05
@23: Wenn Ökosteuer & EEG-Umlage zu ner CO2-Steuer würden, fände ich das sehr gut. Dann kann man das nämlich endlich durch eigenes Handeln umgehen. Derzeit zahl ich auf meinen Ökostrom nämlich beides drauf. Ich bin auch gegen die Lohn- und Einkommensteuer, diese Strafe für Fleiß, Können und Ehrlichkeit.
(23) Reddogg · 18. Juni um 11:57
@22 War bezogen auf die CO2-Steuer, Geld für den Klimaumstieg, da freut es ja die Leutz das die bisher nicht kommt. Weil die Steuer angeblich mehrbelastet (ist somit aus der anderen Seite her gesehen). Man könnte auch sagen wir nehmen Steuern ein, damit soziale und kulturelle Maßnahmen ergriffen werden können. andererseits heult man rum das nicht mehr Gelder dafür verwendet werden, woher das Geld kommen soll, ist jenen egal, solange das Geld da ist und sie nicht betrifft die die Ausgaben zahlen
(22) LordRoscommon · 18. Juni um 11:53
@17: Billig Strom haben ist als Argument untauglich. Guck Dir mal Deine Stromrechnung an, dann siehst Du, dass 3/4 davon staaatlich bedingte Abgaben sind. Ähnlich sind die Spritpreise aufgebaut. Alternativen zur Umgehung sind Mangelware. @7: Österreich, Italien & Frankreich erheben Maut für JEDES Auto auf ihren Autobahnen, egal mit welchem Nationalitätskennzeichen es fährt. Die haben einfach kein Gesetz, dass die heimischen Autos explizit entlastet.
(21) tastenkoenig · 18. Juni um 11:45
Puh. Nach dem Statement des Generalanwalts, dem der EuGH sehr häufig folgt, war mir schon angst und bange geworden. Ich hab's nicht nachvollziehen können. Das Gericht zum Glück auch nicht. Gut, 2½ Legislaturperioden im Bundesverkehrministerium dafür verschwendet, damit einhergehend jede Menge Gelder und Arbeitskraft, der Bayernwahl-Effekt längst verpufft - und all das mit Ansage … danke für nichts, CSU. Wieder mal.
(20) Reddogg · 18. Juni um 11:32
@18 Was meinst Du? Zeig mal.
(19) upook · 18. Juni um 11:27
Hätte man das System einfach von einer Steuerfinanzierung auf eine Mautfinanzieung umgestellt, dann hätte sich kein EU-Land darüber aufgeregt.Schuld daran ist nur die CSU mit ihrem populistischen Geschrei von einer Ausländermaut.
(18) Marc · 18. Juni um 11:21
Gegenklage eröffnen, denn Österreich macht es im Endeffekt nicht anders. Würden die nicht auch die Ausländer zur Kasse bitten, wäre die KFZ-Steuer höher.
(17) Reddogg · 18. Juni um 11:16
@16 Und andererseits wollen wir diese und jene Sozialleistungen (ok meist nur wenn man betroffen ist), wollen billig Strom etc. etc. Ist jetzt bissel heuchlerisch nur den Staat bzw. Regierung als "raffgierig" zu bezeichnen...
(16) seepferd · 18. Juni um 11:01
Würde die Regierung nicht so raffgierig sein und den Leuten das Geld mit Steuern und Abgaben, immer mehr, aus den Taschen ziehen würde sie die KFZ-Steuer einstampfen und dann nur noch Maut kassieren. Aber wahrscheinlicher ist das wir - wie so oft - doppelt zur Kasse gebeten werden
(15) Folkman · 18. Juni um 10:56
@14: Schon möglich, dass sie gar nicht kommt, denn die Union weiß, was für sie auf dem Spiel steht; der Wähler ist empfindlich geworden, und beim Thema Auto hört der Spaß ganz auf...
(14) Irgendware · 18. Juni um 10:47
Und wieder mal wurde ein halbgares CSU-Gesetz kassiert. Diesmal nicht vom BferG, sondern vom EuGh. Ich bin sehr gespannt, was die Bundesregierung daraus macht. Warscheinlich klamm heimlich unter den Teppich kehren ;-)
(13) aladin25 · 18. Juni um 10:33
Ach, mein lieber Dobrindt, hättest du doch lieber auf Mutti gehört, "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben". Viel unnütze Arbeit hättest du dir erspart.
(12) setto · 18. Juni um 10:20
@11 darauf haben sie doch spekuliert, so können sie jetzt sagen: Wir wollten ja, aber man hat uns nicht gelassen. Sei dir sicher, das Geld der deutschen Autofahrer ist schon mit eingeplant worden
(11) Folkman · 18. Juni um 10:11
Das kommt also dabei raus, wenn man stoisch an seinem Herzensprojekt festhält und dabei alle Prophezeiungen der Maut-Gegner ignoriert. Danke, CSU. Nun darf man gespannt sein, wie man die Bedingung, dass kein Deutscher zusätzlich belastet werden darf, erfüllen möchte...
(10) Hebbocher · 18. Juni um 10:04
Die Klage richtete sich ja nicht gegen die Maut im allgemeinen. Sondern dagegen, dass eine Maut eingeführt und im gleichen Atemzug die KFZ-Steuern reduziert werden soll um den deutschen Bürger nicht zu belasten. Dadurch werden nur die Ausländer zur Kasse gebeten. Und das darf nach EU-Recht halt nicht sein. Würde man die Maut einführen ohne eine Steuersenkung oder die Steuersenkung erst 1-2 Jahre später machen könnte keiner dagegen klagen ;-)
(9) thrasea · 18. Juni um 10:03
@7 @5 Wie auch schon bei der anderen Meldung erwähnt: Die Österreicher müssen ihre Maut auch selbst zahlen. Bei der deutschen Maut war der schäbige CSU-Grundgedanke, dass nur Ausländer zahlen sollen.
(8) Reddogg · 18. Juni um 10:02
@7 Das ist falsch. Österreich unterscheidet nicht bei den Fahrer nach Nationalität wie die deutsche PKW-Maut es vor hatte. Deswegen kann zwar D Österreich verklagen, würde aber nichts bringen da sie verlieren würden, deswegen hat auch niemand geklagt. Bei der deutschen PKW-Maut war im Grunde schon vorher klar, das sie in der Form und mit dem Vorsatz gegen europ. Recht verstößen würde.
(7) Muschel · 18. Juni um 09:55
@5 Und genau das ist mir rätselhaft. Dann könnte doch Deutschland oder ein anderes Land genau diesselbe Klage gegen Österreich einreichen. Weiß jemand darauf eine Antwort?
(6) Dejabacky · 18. Juni um 09:18
Dass die derzeitiige Staatschefin in Germany vieles behauptet hat, ist weit und breit bekannt. Aber Loyakität ist nun mal meistens lebenserhaltend, solange die Belastungen des Staates nicht die so gen. bessergesellten Fördergeldempfänger trifft. Dafür sind die Lohnsteuer- unf kleine Gewerbsteuerzahler da!
(5) boersenbruder · 18. Juni um 01:06
Der eine kassiert und klagt dann, damit der andere es nicht auch macht. Wie sind wir doch alle gleich, bloß dass es dann immer noch welche gibt, die gleicher sind als die anderen.
(4) taps · 17. Juni um 23:17
Das zum Thema EU Staat und wir haben uns alle lieb, das wird nie funktionieren.
(3) Myabi · 17. Juni um 22:58
dann gibt es eben nur die Maut, ohne Entlastung...konnte ja bei einer Partei mit so vielen Juristen keiner ahnen, dass sowas gegen europäische Gesetze verstößt... :)
(2) Mehlwurmle · 17. Juni um 22:56
Da hat wahrscheinlich das System die vorgegebene Sperrfrist ignoriert oder sie dpa geht davon aus, dass um die Zeit eh keiner mehr Nachrichten liest.
(1) scooter01 · 17. Juni um 22:33
heute um 9.30 Uhr? Das wird aber knapp...
 
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