Oberlandesgericht München lässt Anklage gegen mutmaßliche Spione zu
Das Oberlandesgericht München hat die Anklagen gegen drei Männer zugelassen, die verdächtigt werden, in Deutschland Sabotageakte geplant zu haben. Den Deutsch-Russen wird vorgeworfen, für den russischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Zudem soll einer der Hauptbeschuldigten als Mitglied einer bewaffneten terroristischen Vereinigung in der Ukraine gekämpft haben.
Ein Jahr zuvor sorgte der Fall für Aufsehen, als die bayerische Polizei zwei der Verdächtigen im Raum Bayreuth festnahm. Während dieser Zeit bestellte Außenministerin Annalena Baerbock den russischen Botschafter ein und äußerte deutliche Kritik.
Die Bundesanwaltschaft erhob im Oktober Anklage gegen den angeblichen Anführer des Trios wegen Mitgliedschaft in der 'Volksrepublik Donezk'. Im Dezember folgte eine Anklage gegen alle drei Männer wegen geheimdienstlicher Tätigkeiten. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts hat nun beide Anklagen zur Hauptverhandlung zugelassen und einen Prozessbeginn vom 20. Mai an mit 44 geplanten Terminen angesetzt. Ein Urteil könnte noch vor Weihnachten fallen.
Laut Anklageschrift hat der Hauptbeschuldigte in der Ostukraine für die 'Volksrepublik Donezk' gekämpft und soll sich seit Oktober 2023 mit einem russischen Geheimdienstmitglied über mögliche Sabotagen in Deutschland abgestimmt haben. Die geplanten Angriffe sollten die militärische Unterstützungen der Ukraine schwächen.
Der Hauptangeklagte habe sich bereit erklärt, Sprengstoff- und Brandanschläge auf militärische und industrielle Infrastruktur sowie Sabotageakte auf Bahnstrecken zu verüben. Dazu habe er mögliche Anschlagsziele in Bayern ausgespäht, wobei ihm ab März 2024 die beiden anderen Männer assistiert haben sollen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft besitzen alle drei sowohl die deutsche als auch die russische Staatsbürgerschaft.
