Obama will Expertenvorschlägen zur NSA nur teilweise folgen
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama lehnt laut «New York Times» die Forderungen von Experten nach einer Geheimdienstreform in einem zentralen Punkt ab.
So sollten vom Geheimdienst NSA gesammelte Daten nicht wie von der Expertenkommission verlangt künftig von Privatfirmen gespeichert werden, etwa von Telefongesellschaften. Vielmehr solle der Kongress später über diese Frage entscheiden. Dagegen wolle Obama die Privatsphäre von Ausländern stärker vor Zugriffen schützen, hieß es. Konkrete Änderungen wurden aber zunächst nicht bekannt. Obama will sich am Freitag zu dem Thema äußern.
Die Rede Obamas im Justizministerium in Washington wird mit großer Spannung erwartet. Bisher hat er sich noch nicht selbst geäußert. Auch bei einer Kongressanhörung der von ihm selbst eingesetzten Expertengruppe wurde deutlich, dass die Datenüberwachung im Kern weitergehen könnte.
Nach einem Bericht der «New York Times» bemüht sich Obama um einen delikaten Balanceakt: Einerseits wolle er Ärger mit den Geheimdiensten vermeiden, die auf weitgehende Kompetenzen im Anti-Terror-Kampf pochen. Andererseits gehe es ihm darum, die weltweite Empörung über die Datensammelwut einzudämmen.
«Das Ergebnis scheint eine Rede zu sein, die viele der gegenwärtigen Praktiken bestehenlässt und die Tür für spätere Änderungen offen hält.» Bei der Überwachung von Ausländern solle es etwa eine Art halbjährige Testphase geben, dann würden die Geheimdienstspitzen entscheiden.
Vor allem die geforderte Änderung, dass die NSA ihre gesammelten Telefon-Metadaten künftig nicht mehr selbst speichern darf, hätte weitreichende Folgen. Dann müssten die Geheimdienste nämlich künftig anfragen, ob sie die Daten einsehen können.
Obama wolle sich aber der Expertenforderung nach einer Art Ombudsmann anschließen, berichtete die Zeitung. Dieser solle als «Vertreter öffentlicher Interessen» in dem geheimen Gericht sitzen, das über Überwachungen entscheidet.
Bei der Senatsanhörung machte die Expertengruppe deutlich, dass die massive Datenüberwachung unerlässlich für den Anti-Terror-Kampf sei. Das Programm sollte daher fortgesetzt werden, auch wenn zum Schutz der Bürgerrechte Änderungen notwendig seien.
Der ehemalige CIA-Vizechef Michael Morell, der der fünfköpfigen Gruppe angehört, räumte zwar ein, das NSA-Programm habe bisher keine entscheidende Rolle bei der Vereitelung von Terrorangriffen gespielt. Dennoch sei die Überwachung sinnvoll und notwendig. Die Metadaten-Speicherung müsse nur einmal zur Abwehr eines Anschlags führen, damit sich der Aufwand gelohnt habe, meinte Morell.
Bei der Anhörung äußerten Senatoren auch Bedenken, dass Privatfirmen mit der Datenspeicherung betraut werden sollten. Wenn Firmen involviert würden, könnten ebenfalls Datenschutzprobleme entstehen, sagte der republikanische Senator Chuck Grassley. Er verwies darauf, dass Konzerne häufiger Ziel von Hackerattacken seien.
Die Spähprogramme waren im Sommer vom Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllt worden. Sie lösten weltweite Empörung aus. Auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel war überwacht worden.
