Obama entwickelt neuen Nahost-Friedensfahrplan
Derweil forderte der Nahost-Sonderbeauftragte George Mitchell am Dienstag in Jerusalem bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres eine rasche Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern.
Obamas Plan sehe ein Ende des israelisch-palästinensischen Konfliktes binnen zwei Jahren vor, hieß es. Die arabische Zeitung «Al-Sharq Al-Awsat» meldete am Dienstag unter Berufung auf Kairoer Regierungskreise, Obama habe der ägyptischen Führung Ende Mai einen Nahost-Friedensplan auf der Basis der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung präsentiert.
Den selben Plan habe Obama auch dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorgelegt. Er habe Netanjahu aufgefordert, dazu bis spätestens Ende Juni Stellung zu beziehen. Netanjahu traf am Dienstagabend mit Mitchell zusammen. Das israelische Fernsehen meldete, das Gespräch habe vier Stunden gedauert, die Hälfte davon unter vier Augen.
Die ägyptische Regierung habe den Eindruck gewonnen, dass es Obama «wirklich ernst meint». Deshalb habe sie nun einen neuen Anlauf genommen, um die rivalisierenden Palästinenserfraktionen zu einer Einigung zu bewegen. Sie habe auch andere arabische Staaten aufgefordert, diese Bemühungen zu unterstützen.
Die Außenminister der Arabischen Liga, die seit Monaten auf die Gründung einer palästinensischen Einheitsregierung drängen, haben für den 17. Juni in Kairo eine Sondersitzung einberufen. Sie wollen über Obamas Nahost-Pläne diskutieren.
«Wir sind alle verpflichtet, die Voraussetzungen für die prompte Wiederaufnahme und den baldigen Abschluss von Verhandlungen zu schaffen», sagte US-Vermittler Mitchell nach seinem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Peres. Mitchell forderte Israel und die Palästinenser auf, ihre Verpflichtungen aus dem Nahost- Friedensplan umzusetzen.
Nach den Verstimmungen der vergangenen Wochen angesichts der US-Forderungen nach einem vollständigen israelischen Siedlungsstopp war Mitchell bemüht, versöhnlichere Töne anzuschlagen. Er betonte, die Verpflichtung der USA für die Sicherheit Israels bleibe «unerschütterlich».
Nach Angaben des Büros von Netanjahu führten der Regierungschef und Obama am späten Montag ein «positives» Telefongespräch. Netanjahu habe Obama über seine Absicht unterrichtet, am kommenden Sonntagabend eine Grundsatzrede über seine künftige Politik zu halten. Sein Ziel sei dabei, Frieden und Sicherheit in der Region zu erreichen. Israelische Kommentatoren rechnen damit, dass Netanjahu sich darin zu den bisherigen Nahost-Verträgen bekennen will.
Obama hatte in der Vorwoche bei seiner Rede in Kairo einen vollständigen Siedlungsstopp Israels in den Palästinenser-Gebieten gefordert. Dies hatte Netanjahu bislang abgelehnt, er will in den bestehenden Siedlungen ein «natürliches Wachstum» erlauben. Der US-Präsident bekräftigte auch die Forderung nach der Einrichtung eines Palästinenserstaates. Auch dazu hat Netanjahu sich bisher nicht bekannt.
Die israelische Oppositionsführerin Zipi Livni warf Netanjahu am Dienstag «politische Manipulationen» vor. Seine Regierung habe keinen echten Willen zu einer friedlichen Regelung in der Region und verweigere sich einer Lösung. Angesichts der ständigen Versuche Netanjahus, Zeit zu gewinnen, werde er letztlich von den USA an den Verhandlungstisch «gezerrt» werden.
Mitchell war zunächst mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Avigdor Lieberman zusammengetroffen. Am Mittwoch reist er zu Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Ramallah, am Freitag wird er in Damaskus erwartet. Am Donnerstag und Freitag wollte auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana Israel und die Palästinensergebiete besuchen.
