Nur 62 Afghanen nehmen Geldangebot für Einreise-Verzicht an

Berlin (dpa) - Das finanzielle Angebot der Bundesregierung für einen Verzicht auf Aufnahme in Deutschland haben nur wenige der betroffenen Afghaninnen und Afghanen angenommen. «Bisher haben zehn Prozent der Angeschriebenen, das entspricht 62 Personen, die Bereitschaft erklärt, das Angebot anzunehmen», teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. Zudem bestehe Kontakt zu weiteren Angeschriebenen, die sich bislang nicht endgültig entschieden hätten.

Die Bundesregierung hatte einem Teil der Menschen, die seit Monaten oder gar Jahren in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten, Geld angeboten, wenn sie aus dem Programm ausscheiden. 

Einige konnten nach erfolgreicher Klage einreisen

Seit dem Regierungswechsel in Berlin sind Afghanen und Afghaninnen mit Aufnahmezusage in Deutschland mit fünf Linienflügen von der pakistanischen Hauptstadt Islamabad nach Hannover gebracht worden. 

Insgesamt warten noch rund 1.900 Afghaninnen und Afghanen in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. 

Unter der Vorgängerregierung hatte man die Menschen mit dafür gecharterten Flugzeugen eingeflogen. Ob es demnächst auch wieder Charterflüge für sie geben wird, ist noch offen. Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollten über verschiedene andere Programm auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte eingesetzt haben.

Die Zeit drängt

Dass trotz des Stopps der Aufnahme durch die schwarz-rote Bundesregierung einige der Betroffenen und ihre Angehörigen trotzdem Visa erhalten, liegt daran, dass in Deutschland Klagen angestrengt wurden, um ihre Einreise durchzusetzen. Unterstützt werden die Betroffenen dabei teils von der Organisation «Kabul Luftbrücke». Zeitdruck besteht aktuell, weil die pakistanischen Behörden angekündigt haben, die Wartenden nach Ablauf dieses Jahres nach Afghanistan abzuschieben, sollten sie bis dahin nicht nach Deutschland ausgereist sein. In einigen Fällen war dies bereits geschehen.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: «Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.»