Nullrunde beim Bürgergeld 2025: Hubertus Heil verteidigt Entscheidung
Nach einem amtlichen Anstieg im Jahr 2023 steht für das Bürgergeld eine Nullrunde im Jahr 2025 bevor. Dies bestätigte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einem Interview bei RTL und ntv. Der Minister verwies darauf, dass die Inflationsrate stark zurückgegangen sei und der gesetzliche Mechanismus daher keine Anpassung der Regelsätze vorsieht. "Das ist auch richtig so", betonte Heil.
Dennoch hob Heil hervor, dass in Not geratenen Menschen weiterhin geholfen werden müsse. Das Bürgergeld decke das Existenzminimum ab – mehr aber auch nicht. Er kündigte zudem an, die Sanktionen gegen Jobverweigerer zu verschärfen. Heil betonte, dass Mitwirkungspflichten stets vorhanden waren, jedoch von den Jobcentern als zu bürokratisch angesehen wurden.
Die neuen Bestimmungen zielen nicht darauf ab, alle Bürgergeld-Empfänger unter Generalverdacht zu stellen. "Wenn jemand aber chronisch nicht zu Terminen erscheint, müssen Einschränkungen erfolgen", sagte Heil. Zugleich wolle er ein Zeichen gegen Sozialmissbrauch setzen und kündigte harte Sanktionen für Schwarzarbeit an. Ein verbesserter Datenaustausch zwischen Jobcentern und der Schwarzarbeitskontrolle des Zolls soll dies unterstützen.
Zum Jahresbeginn 2024 wurden die Bürgergeldsätze deutlich angehoben. Alleinstehende erhielten 61 Euro mehr, was die monatliche Leistung auf 563 Euro erhöhte. Insgesamt stiegen die Bürgergeldzahlungen um zwölf Prozent. Auch die Sätze für Erwachsene in Partnerschaften sowie für Kinder und Jugendliche wurden angehoben.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte unterdessen grundlegende Reformen beim Bürgergeld und brachte sogar eine Senkung ins Spiel. Justizminister Marco Buschmann erklärte, dies sei rechtlich möglich. Bereits Ende Juli hatte das Sozialministerium eine Nullrunde für Anfang 2025 in Aussicht gestellt. Angesichts der rückläufigen Preissteigerungsraten dürfte es laut aktuellen Prognosen zu keiner Erhöhung kommen.
