NRW-SPD will schnelleren Soli-Abbau
06. Januar 2019, 17:13 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Düsseldorf (dts) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erntet für sein Nein zu einem ehrgeizigeren Soli-Abbau Kritik in den eigenen Reihen und vom Koalitionspartner CDU/CSU. "Ich bin dafür, dass wir die arbeitende Mitte beim Soli schneller entlasten. Geld dafür ist da", sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
An diesem Punkt liege er ganz klar auf der Linie von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Der SPD-Politiker Weil hatte nach Weihnachten Scholz ebenfalls aufgerufen, vorhandene Spielräume im Haushalt für eine raschere Entlastung von Steuerzahlern mit geringem und mittlerem Einkommen zu nutzen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, sagte zu Äußerungen von Scholz, wonach "die fetten Jahre" vorbei seien und der Soli weder schneller als vereinbart noch vollständig abgeschafft werden könne: "Man kann sich auch selbst schmal reden. Damit hat die SPD Erfahrung. Das sollte sie aber nicht auf die Koalition übertragen." Die Haushaltslage sei gut, ein Wegfall des Soli gefährde auch nicht die schwarze Null. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die CSU-Spitze hatten zuletzt bei der CSU-Klausur im oberbayerischen Seeon auf einen vollständigen Wegfall des Steuerzuschlags gepocht. Scholz dürfe nicht auf Zeit spielen. "Es reicht nicht, wenn das Gesetz zur vereinbarten Soli-Abschaffung irgendwann in diesem Jahr vorgelegt wird. Das muss im ersten Quartal ins Kabinett", sagte Jung. Er forderte Scholz außerdem auf, die Unternehmenssteuern zu senken, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibe. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, erst ab 2021 den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler zu streichen. Das würde zehn Milliarden Euro und damit die Hälfte der jährlichen Soli-Einnahmen kosten, die allein dem Bund zustehen.
An diesem Punkt liege er ganz klar auf der Linie von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Der SPD-Politiker Weil hatte nach Weihnachten Scholz ebenfalls aufgerufen, vorhandene Spielräume im Haushalt für eine raschere Entlastung von Steuerzahlern mit geringem und mittlerem Einkommen zu nutzen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, sagte zu Äußerungen von Scholz, wonach "die fetten Jahre" vorbei seien und der Soli weder schneller als vereinbart noch vollständig abgeschafft werden könne: "Man kann sich auch selbst schmal reden. Damit hat die SPD Erfahrung. Das sollte sie aber nicht auf die Koalition übertragen." Die Haushaltslage sei gut, ein Wegfall des Soli gefährde auch nicht die schwarze Null. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die CSU-Spitze hatten zuletzt bei der CSU-Klausur im oberbayerischen Seeon auf einen vollständigen Wegfall des Steuerzuschlags gepocht. Scholz dürfe nicht auf Zeit spielen. "Es reicht nicht, wenn das Gesetz zur vereinbarten Soli-Abschaffung irgendwann in diesem Jahr vorgelegt wird. Das muss im ersten Quartal ins Kabinett", sagte Jung. Er forderte Scholz außerdem auf, die Unternehmenssteuern zu senken, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibe. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, erst ab 2021 den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler zu streichen. Das würde zehn Milliarden Euro und damit die Hälfte der jährlichen Soli-Einnahmen kosten, die allein dem Bund zustehen.
