NRW schickt Flüchtlinge ohne Tuberkulose-Test in die Städte

Düsseldorf (dts) - Die NRW-Landesunterkünfte für Flüchtlinge haben inzwischen Probleme bei der Gesundheitsuntersuchung dieser Menschen. Das geht aus Dokumenten hervor, über welche die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Montagsausgaben) berichtet. In mindestens einem Fall wurde demnach sogar ein Flüchtling aus der Ukraine, bei dem der Verdacht auf eine offene Tuberkulose vorlag, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Castrop-Rauxel geschickt, verbunden mit der Aufforderung an die Stadt, den Betroffenen dort zu untersuchen.

Auf Anfrage von SPD-Landtagsfraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat bestätigte die Stadt, dass es sich tatsächlich so zugetragen habe. Insbesondere bei Geflüchteten aus der Ukraine besteht das Risiko einer Tuberkulose, die Krankheit ist in dem Land relativ weit verbreitet. In einem Schreiben des NRW-Integrationsministeriums, welches an alle Kommunen im Land verschickt wurde, erklärt das Land, es gelinge derzeit nicht, parallel zum Ausbau weiterer Unterkünfte in jedem Fall die vorgeschriebenen Tuberkuloseuntersuchungen durchzuführen. Das NRW-Gesundheits- und das Integrationsministerium hätten sich darauf geeinigt, dass der Pflicht, die Geflüchteten "unverzüglich" auf TBC zu untersuchen, auch dann Genüge getan werde, wenn sie schon in eine Kommune geschickt wurden und erst dort innerhalb von 14 Tagen getestet würden. Die Landesregierung bittet die Städte um Verständnis, "dass es aktuell dazu kommen kann, dass ein Teil der Ihnen zugewiesenen Personen noch nicht abschließend gesundheitsuntersucht ist und Sie die TBC-Untersuchung bei Unterbringung der Personen in einer Gemeinschaftseinrichtung durchführen müssen". Die NRW-Regierung lasse "Verantwortungsgefühl" vermissen und die Kommunen völlig im Stich, sagte Lisa-Kristin Kapteinat der WAZ. "Die Zuweisung von Geflüchteten an die Kommunen ohne erfolgte Testung auf Tuberkulose erscheint nicht nur im Hinblick auf die noch bestehenden Corona-Regelungen hochriskant." Das Land fordere von den Kommunen, was es selbst nicht schaffe. "Dabei sind von den über 214.000 Geflüchteten gerade einmal rund 2.900 in landeseigenen Unterkünften", so Kapteinat.