NRW-Regierungschefin Kraft im Fall Amri unter Druck
Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat im Terrorfall Amri Fehler eingeräumt und rechtliche Konsequenzen gefordert. Zugleich kündigte sie im Düsseldorfer Landtag einen unabhängigen Sonderbeauftragten an.
Dieser soll im März - und damit noch vor der NRW-Wahl - Ergebnisse seiner Untersuchungen vorlegen. Man werde «gründlich und schnell» aufklären, wie der Anschlag des islamistischen Gefährders in Berlin am 19. Dezember möglich werden konnte. Auch ihre Regierung stelle sich der Kritik.
Kraft betonte in Richtung Opposition, die Aufarbeitung solle «hart in der Sache», aber «verantwortungsbewusster im Ton» erfolgen. Noch sei man in der «Phase der Analyse». Der Gießener Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer werde mögliche Fehler der NRW-Behörden herausarbeiten. Als «regierungspartei-unabhängiger» Sonderbeauftragter werde er Zugang zu allen Akten und Unterlagen erhalten und «völlig autark arbeiten».
Kraft bekräftigte: «Es hat im Fall Amri Fehler gegeben.» Seine Beobachtung hätte nicht eingestellt werden dürfen, die Gefährlichkeit des Mannes sei vom gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) mit 40 Behörden von Bund und Ländern unterschätzt worden. «Ich glaube, wir sollten niemanden einen persönlichen Vorwurf machen.» Innenminister Ralf Jäger (SPD) unterstrich erneut, die rechtlichen Möglichkeiten hätten nicht ausgereicht, um den ausreisepflichtigen Tunesier aus dem Verkehr zu ziehen.
Kraft und Jäger verlangten, die Abschiebehaft für terrorbereite Gefährder solle erleichtert werden. Die rechtlichen Hürden seien zu hoch gewesen, um Amri in Abschiebehaft zu nehmen. Die Opposition sprach dagegen von zahlreichen eklatanten Fehlern in NRW. CDU, FDP und Piraten hielten sich - ungeachtet der Landtagswahl am 14. Mai - offen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet griff vor allem Jäger erneut scharf an. Seine Aussage, man sei bei Amri bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen, sei falsch und widerlegt. Auch von Kraft forderte er «mehr Transparenz, mehr Ehrlichkeit». Piraten-Fraktionschef Michele Marsching zufolge haben die Behörden versagt, «Unsicherheitsminister» Jäger müsse gehen.
Auch FDP-Vizefraktionschef Joachim Stamp verlangte Jägers Ablösung. Die ausländerrechtliche Federführung für Amri lag in NRW, seine Inhaftierung wäre möglich gewesen, sagte Stamp. Die Regierung solle sich «nicht verstecken» hinter dem GTAZ. Die angekündigte Untersuchung sei «völlig unglaubwürdig», wenn schon vorher für Kraft feststehe, dass Jäger keine Schuld treffe.
Amri war am 19. Dezember mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin gerast und hatte zwölf Menschen getötet. Der Tunesier, der 14 Identitäten nutzte, hatte auch in NRW gelebt. Der abgelehnte Asylbewerber war in NRW gemeldet, die dortigen Behörden waren auch für seine Abschiebung zuständig.
Die Ministerpräsidentin wies darauf hin, dass viele Anschläge in Deutschland verhindert werden konnten. «Wir haben den Willen, die Mittel und die Ausdauer, mit dieser Herausforderung fertig zu werden.» NRW setzte zudem auf Prävention, damit «islamistische Gefährder nicht immer wieder nachwachsen.» Islamverbände und Moscheevereine forderte sie auf, «deutlich aktiver gegen islamistischen Fanatismus und Extremismus vorzugehen».
