NRW-Landtag verschärft Schutz gegen Angriffe

Düsseldorf (dts) - Der nordrhein-westfälische Landtag will die Sicherheit erhöhen und seine Regeln verschärfen. Das berichtet die "Neue Westfälische". Mitarbeiter von Abgeordneten sollen demnach künftig verpflichtet werden, ein polizeiliches Führungszeugnis vorzulegen.

Abgeordnete sollen bei Störungen im Landtag mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro belegt werden können. Anlass sind unter anderem Vorfälle im Bundestag, bei denen Besucher Abgeordnete bedrängt hatten. Der Gesetzesentwurf wird jetzt in den Fraktionen beraten. Die Grünen befürworteten die geplanten Neuregelungen. Die Einführung eines Ordnungsgeldes begrüße man ausdrücklich, "um massive Verletzungen der Hausordnung zukünftig sanktionieren zu können", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Mehrdad Mostofizadeh, der Zeitung. Auch sei es richtig, Konsequenzen zur Einstellung von Mitarbeitern zu prüfen.
Politik / DEU / NRW
02.05.2021 · 17:10 Uhr
[0 Kommentare]
 

Klimadialog endet mit Solidaritäts-Appell

Svenja Schulze
Berlin (dpa) - Es war eine Woche mit überraschenden Wendungen und intensiven Debatten. Dass die […] (04)

Sharkoon Light² 180 | Ultra-leichte Gaming-Maus mit hochpräzisem Sensor

Sharkoon Technologies, global agierender Anbieter für qualitativ hochwertige und leistungsstarke PC-Komponenten und Peripherie, stellt mit der Light² 180 das neueste Mitglied in der Light²-Familie vor. Die […] (00)
 
 
Suchbegriff