NRW-Landesregierung lehnt Mikrohandel in Suchthilfezentren ab
Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt den Vorstoß aus Köln und Düsseldorf ab, Mikrohandel in Suchthilfezentren zu tolerieren. Das Gesundheitsministerium und das Innenministerium stünden dem sogenannten Mikrohandel "grundsätzlich kritisch gegenüber", sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Karl Josef Laumann (CDU) der FAZ.
Würde der Staat Mikrohandel tolerieren, "dann würde der Staat damit einen wesentlichen ordnungs- und drogenpolitischen Grundsatz relativieren, nämlich das Verbot des Rauschgifthandels". Weiter heißt es aus dem Gesundheitsministerium in Düsseldorf: Durch Mikrohandel "würde letztlich ein legaler Absatzmarkt für einen Geschäftszweig der Organisierten Kriminalität geschaffen".
Im Mai hatten sich die beiden Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) und Stephan Keller (CDU) mit der Bitte an die schwarz-grüne Landesregierung gewandt, den Mikrohandel mit illegalem Rauschgift in Suchthilfezentren ihrer Städte tolerieren zu dürfen. In der FAZ boten Burmester und Keller dann Mitte Juni an, Köln und Düsseldorf könnten als bundesweite Pionierstädte agieren. Vorbild soll das bereits in den 1990er-Jahren entwickelte "Zürcher Modell" sein.
Ein Sprecher des Kölner Oberbürgermeisters Burmester wies nun darauf hin, selbstverständlich müsse es wie in der Schweiz darum gehen, Vorkehrungen zu treffen, dass in den Konsum- und Anlaufstellen kein Dealen, also kein geschäftsmäßiger Handel, stattfinde. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Keller zeigte sich enttäuscht. "Wir tolerieren den Handel doch schon heute Tag für Tag auf den Straßen unserer Stadt." Mit den bisherigen rechtlichen Möglichkeiten kämen die Städte den Folgen der Crack-Welle nicht mehr bei. "Deswegen fordern wir nach wie vor Lösungsvorschläge von der Landes- und Bundespolitik", sagte Keller. Er und Burmester planten nun einen neuen Anlauf über den Deutschen Städtetag. "Ich gehe allerdings davon aus, dass die Crack-Problematik mittlerweile auch in Berlin so sichtbar ist, dass dort idealerweise aus eigenem Antrieb gehandelt wird."
