Düsseldorf (dts) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich gegen die Strafbarkeit des Schwarzfahrens in öffentlichen Verkehrsmitteln. "Ich setze mich dafür ein, dass die Vorschrift "Erschleichen von Leistungen" aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird", sagte er der "Rheinischen ...

Kommentare

(4) Pontius · 29. November 2022
Es sei denn, es sind sogenannte Klimaterroristen - die bekommen dann eine Busfahrt direkt hinter schwedische Gardinen...
(3) jub-jub · 29. November 2022
@1: Leider geht die abschreckende Wirkung damit flöten. Tatsächlich werden die meisten Strafsachen wegen Ladendiebstahls eingestellt (zumindest ist das in Berlin so).
(2) SabineZiege · 29. November 2022
@1 In welchen Verträgen denn?
(1) michifritscher · 29. November 2022
Gilt dass dann auch für Ladendiebstahl? Da gibts ja auch häufig Regelungen wie Vertragsstrafen von 100€ pro Versuch oder sowas... Damit wälzt man die Bestrafung ins privatrechtliche Umfeld ab. Wo das endet sieht man wunderbar in vielen Verträgen in den USA.
 
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