NRW-Justizminister für strengere Gesetze gegen Internetkriminalität
09. Januar 2015, 18:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Mit strengeren Gesetzen will der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) gegen Kriminalität im Internet vorgehen. "Extreme Entwicklungen wie Internetstalking und Cybermobbing dürfen wir nicht dulden", erklärte der Minister im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Web dürfe nicht zur Waffe werden.
Heute könne man mit einem Klick die größten Lügen verbreiten: "Wenn es erst bei Facebook steht, ist es nicht mehr einzufangen." Darunter litten vor allem Jugendliche extrem. "Hier muss der Gesetzgeber reagieren." Kutschaty will strengere Spielregeln über eine Bundesratsinitiative durchsetzen. Darin fordert er auch das "Recht auf einen digitalen Neustart". Gemeint ist damit die Möglichkeit für alle Internetnutzer, den Suchmaschinenbetreibern in bestimmten Fällen die Löschung von Daten abzuverlangen. "Ich halte es für problematisch, wenn es keine gesetzliche Regelung gibt und wir uns in Fragen von Persönlichkeitsrechten auf ein Entgegenkommen von Google verlassen müssen", sagte Kutschaty. Viele Jüngere machten sich zu wenige Gedanken über das, was sie ins Internet stellen. Jahre später könne es zu Problemen bei Bewerbungen kommen, wenn künftige Arbeitgeber im Netz etwa auf das Oben-ohne-Foto am Strand stoßen oder auf das Saufgelage nach der Abi-Feier.
Heute könne man mit einem Klick die größten Lügen verbreiten: "Wenn es erst bei Facebook steht, ist es nicht mehr einzufangen." Darunter litten vor allem Jugendliche extrem. "Hier muss der Gesetzgeber reagieren." Kutschaty will strengere Spielregeln über eine Bundesratsinitiative durchsetzen. Darin fordert er auch das "Recht auf einen digitalen Neustart". Gemeint ist damit die Möglichkeit für alle Internetnutzer, den Suchmaschinenbetreibern in bestimmten Fällen die Löschung von Daten abzuverlangen. "Ich halte es für problematisch, wenn es keine gesetzliche Regelung gibt und wir uns in Fragen von Persönlichkeitsrechten auf ein Entgegenkommen von Google verlassen müssen", sagte Kutschaty. Viele Jüngere machten sich zu wenige Gedanken über das, was sie ins Internet stellen. Jahre später könne es zu Problemen bei Bewerbungen kommen, wenn künftige Arbeitgeber im Netz etwa auf das Oben-ohne-Foto am Strand stoßen oder auf das Saufgelage nach der Abi-Feier.
