NRW-Innenminister Jäger sieht keinen Grund für Rückzug
Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) will keine persönlichen Konsequenzen aus den Fehlern der Polizei bei den Silvester-Übergriffen in Köln ziehen.
«Meine Aufgabe als Innenminister ist es, alles was in meiner Macht steht dafür zu tun, dass sich solche Taten nicht wiederholen», sagte er in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags.
Redner der Opposition hatten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zuvor nahegelegt, den Innenminister zu entlassen. Kraft stellte sich vor den Ressortchef. Sie kündigte mehr Personal für die Polizei und schnellere Strafverfahren an, um solche Vorfälle künftig zu verhindern. Wie Jäger machte auch Kraft die Kölner Polizeiführung für gravierende Fehler verantwortlich.
Zwei Wochen nach den Angriffen mutmaßlich nordafrikanischer und arabischer Männer auf Frauen in der Kölner Silvesternacht wurde ein Karnevalsumzug am Niederrhein abgesagt. Dabei spiele auch die Nähe des Umzugs zu einer Flüchtlingsunterkunft eine Rolle, sagte ein Vertreter der Stadt Rheinberg. Dies sei jedoch nicht der einzige Grund, betonte er.
Polizei und Stadt halten nach seinen Angaben ein Sicherheitskonzept für erforderlich, das der Karnevalsverein aber so schnell nicht vorlegen konnte, wie Jonny Strey, Leiter des Fachbereichs für Sicherheit und Ordnung, erläuterte. Neben dem Verkehr und möglicherweise randalierenden Zuschauern könne auch eine Flüchtlingsunterkunft mit 500 Bewohnern ein «Gefahrenpunkt» sein, sagte er und bestätigte damit einen Bericht der «Rheinischen Post».
In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof massenhaft Frauen von einem Männer-Mob umzingelt, begrapscht und ausgeraubt worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass die meisten Täter nordafrikanischer und arabischer Herkunft sind. Bis zum Donnerstag gab es 652 Anzeigen. Die Staatsanwaltschaft Köln setzte 10 000 Euro Belohnung für entscheidende Hinweise auf Tatverdächtige aus.
Inzwischen hat die Polizei acht Tatverdächtige ermittelt. Sie hätten alle einen Migrationshintergrund, sagte der Vize des Landeskriminalamts, Frank-Martin Heise, im Innenausschuss der Bürgerschaft. Den Flüchtlingen und den zum Teil seit Jahren in Hamburg lebenden Männern könnten konkrete Taten zugeordnet werden. Es sei aber niemand in Haft.
Kraft und Jäger wandten sich an die Opfer der Übergriffe. «Ich sage deutlich: Es lag in unserer Verantwortung und es tut mir persönlich und uns allen leid, unendlich leid, dass dies geschehen konnte», betonte die Regierungschefin. In Köln sei der schlimme Eindruck entstanden, «der Staat habe das Heft des Handelns für ein paar Stunden verloren». Jäger sagte: «Ich möchte mich für die Fehler, die die Polizei am Silvesterabend gemacht hat, bei den Opfern entschuldigen.»
CDU-Fraktionschef Armin Laschet warf Kraft eine Bankrott-Erklärung in der Innenpolitik vor. Ein Neuanfang sei mit einem Innenminister, der fünf Jahre lang versagt habe, nicht möglich. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte: «Wenn die Polizeibehörden versagt haben, wenn der Staat versagt, dann hat auch der Innenminister versagt.» CDU und FDP erwägen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, um die Verantwortlichkeiten für das Polizei-Debakel zu klären.
Wie schon im Innenausschuss warf Jäger der Kölner Polizeiführung vor, bereitstehende Verstärkung nicht angefordert zu haben. Er selbst sei nicht in der Silvesternacht über die Lage am Kölner Hauptbahnhof informiert worden. «Eine WE-Meldung (Wichtiges Ereignis) ist nicht an mich gesteuert worden», versicherte der Innenminister.
Die Zahl der Polizeibeamten in NRW solle schnell um 500 erhöht werden, kündigte Kraft an. Daneben werde das Land nicht mehr über die getroffenen Vereinbarungen hinaus Einsatzhundertschaften in andere Bundesländer schicken. In NRW gibt es rund 40 000 Polizeibeamte.
