NRW bessert bei Flüchtlingskosten-Erstattung für Kommunen nach
22. Februar 2016, 10:22 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Düsseldorf (dts) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat mit einem Erlass an die Bezirksregierungen die Erstattung der Flüchtlingskosten an die Kommunen nachgebessert. Die Städte dürfen demnach zehn Prozent mehr Landeshilfe in ihren Haushalten einplanen als ursprünglich vorgesehen. "Wir rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge in den Kommunen sich zum Stichtag 1. Januar 2016 auf rund 200.000 Flüchtlinge erhöhen wird. Das sind etwa zehn Prozent mehr, als wir bisher angenommen haben", sagte Jäger der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe).
Zu Jahresbeginn hatte das Land die Mittel, die im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) an die Kommunen fließen, von 1,37 Milliarden Euro auf rund 1,95 Milliarden Euro aufgestockt. Dabei war man davon ausgegangen, dass sich zum 1. Januar 2016 in den NRW-Kommunen rund 181.000 Flüchtlinge aufhalten würden. Mehrere Kommunen hatten darüber geklagt, dass sie wegen der tatsächlich höheren Zahl der untergebrachten Flüchtlinge in finanzielle Vorleistung treten müssten und dies nicht korrekt bilanzieren könnten.
Zu Jahresbeginn hatte das Land die Mittel, die im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) an die Kommunen fließen, von 1,37 Milliarden Euro auf rund 1,95 Milliarden Euro aufgestockt. Dabei war man davon ausgegangen, dass sich zum 1. Januar 2016 in den NRW-Kommunen rund 181.000 Flüchtlinge aufhalten würden. Mehrere Kommunen hatten darüber geklagt, dass sie wegen der tatsächlich höheren Zahl der untergebrachten Flüchtlinge in finanzielle Vorleistung treten müssten und dies nicht korrekt bilanzieren könnten.
