Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident schlägt Landwirtschafts-Kommission vor
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hat angesichts der anhaltenden Proteste von Landwirten ein neues Gremium vorgeschlagen. Ähnlich wie die Kohlekommission solle dieses Gremium eine breite Allianz für die Landwirtschaft schaffen, so Wüst in einem Interview mit der 'Rheinischen Post'. Der CDU-Politiker plädiert für einen 'Gesellschaftsvertrag für die heimische Landwirtschaft' und betont, dass es an der Zeit sei, aus der Mitte der Gesellschaft heraus eine Agrar-Allianz zu bilden, um sowohl Stabilität als auch neue Möglichkeiten für die heimische Landwirtschaft zu schaffen.
Wüst schlägt vor, dass der Bund eine Kommission einberuft, die unter der Koordination des Bundes Vertreter der Landwirtschaft, Politik, Einzelhandel, Umwelt- und Tierschutzverbände, Gewerkschaften sowie Wissenschaftler zusammenbringt. Ziel dieser Kommission soll es sein, gemeinsam über die Zukunft der Landwirtschaft zu beraten und Lösungen zu erarbeiten. Die Landwirtschaft müsse gestärkt werden, da viele Betriebe bereits schließen mussten. 'Das Höfesterben ist real', so Wüst. Kritik übt er zudem an der Ampel-Koalition, die Beschlüsse ohne Dialog mit dem Berufsstand gefasst habe.
Aktuell machen Landwirte mit einer Aktionswoche gegen abgeschwächte Pläne der Ampel-Koalition für Subventionskürzungen Druck. Im Rahmen von Einsparungen im Bundesetat 2024 ist geplant, die Begünstigung beim Agrardiesel schrittweise abzuschaffen. Bisher konnten Betriebe einen Teil der Energiesteuer zurückerstattet bekommen - 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich war geplant, diese Hilfe sofort komplett zu streichen, nun soll es jedoch ein Auslaufen über drei Jahre geben. Vergangene Woche hatte die Bundesregierung die geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte bereits zurückgenommen. (eulerpool-AFX)
