Nina Warken kündigt zügige Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenversicherungen an
Inmitten finanzieller Turbulenzen der gesetzlichen Krankenversicherungen zeigt sich die neue Bundesgesundheitsministerin, Nina Warken, entschlossen. Die CDU-Politikerin machte im Bundestag deutlich, dass die angedachten Kommissionsvorschläge nicht ausreichen, um die akute Krise zu bewältigen. Kurzfristige Maßnahmen seien unvermeidlich, um die finanzielle Lage der Krankenversicherungen zu stabilisieren. Die angespannte Pflegeversicherung ist ebenfalls im Fokus: Hier plant Warken schnelle Gespräche und Vorschläge, um notwendige Handlungsspielräume über den Jahreswechsel hinaus zu eröffnen.
Die Reformkommissionen von Union und SPD zielen darauf ab, der wachsenden Kostenlast im Gesundheitssektor entgegenzuwirken. Geplant ist, dass die Krankenversicherungskommission bis 2027 Ergebnisse vorlegt, während die Pflegekommission noch in diesem Jahr aktiv wird. Warken betonte ein mehrstufiges Vorgehen: Neben dringenden Sofortmaßnahmen sollen mittel- und langfristige Strategien entwickelt werden, um eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung kostengünstig zu sichern und die Beiträge langfristig zu stabilisieren.
Die Krankenversicherungen stehen vor ernsten finanziellen Herausforderungen: 2024 wurde ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro verzeichnet. Viele Krankenkassen reagierten zu Jahresbeginn mit einer Anhebung der Zusatzbeiträge. Eine finanzielle Unterstützung des Bundes für den Gesundheitsfonds wird nun schon im Mai erwartet. Auch die Pflegeversicherung ist von weiteren finanziellen Schwierigkeiten bedroht.
Ein entscheidendes Anliegen der Koalition bleibt, das Vertrauen in das Gesundheitssystem zu stärken. Zugänglichkeit zu Krankenhäusern und Apotheken sowie die Verfügbarkeit ambulanter Pflegedienste sind hier von zentraler Bedeutung. Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor müssen verbessert werden, betonte Warken. Die bereits umgesetzten Krankenhausreformen der vorigen Regierungskoalition stehen ebenfalls auf dem Prüfstand, um Spezialisierung voranzutreiben und das Kliniknetz effizienter zu gestalten.
Besonderes Augenmerk möchte die Ministerin beim fortschreitenden Einsatz elektronischer Patientenakten auf deren Sicherheit und Stabilität legen.
