Niedersachsens Innenminister kritisiert AfD-Karriere bei Beamten
22. Januar 2019, 18:05 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich kritisch zu Beamten geäußert, die für die AfD in Parlamente einziehen wollen. "Ich finde es äußerst problematisch, wenn Personen, die sich zur Wahl für ein politisches Amt aufstellen lassen - und zugleich sogar Sympathisanten des Flügels oder auch der JA sind - als Polizisten oder Lehrer arbeiten", sagte Pistorius den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Nach Ansicht des SPD-Politikers hat das Bundesamt "gut begründet, warum diese beiden AfD-Unterorganisationen zu Verdachtsfällen erklärt worden sind".
Es sei "problematisch, wenn man einerseits in einem Beamtenverhältnis als Lehrer oder Polizist auf der Grundlage eines Eides auf unser Grundgesetz für diesen Staat und das Gemeinwohl arbeitet und sich andererseits als Kandidat für einen Verdachtsfall wie JA oder den Flügel aufstellen lässt", so Pistorius weiter. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka erklärte, er begrüße die Forderung der Polizeigewerkschaft nach einer Distanzierung von Polizisten, die für die AfD antreten wollen, ausdrücklich. "Wer dem Staat dient, muss auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das bedingt, dass sich Polizisten klar vom völkisch-nationalistischen Teil der AfD distanzieren. Erst recht, nachdem diese Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachtet wird", sagte Lischka den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".
Es sei "problematisch, wenn man einerseits in einem Beamtenverhältnis als Lehrer oder Polizist auf der Grundlage eines Eides auf unser Grundgesetz für diesen Staat und das Gemeinwohl arbeitet und sich andererseits als Kandidat für einen Verdachtsfall wie JA oder den Flügel aufstellen lässt", so Pistorius weiter. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka erklärte, er begrüße die Forderung der Polizeigewerkschaft nach einer Distanzierung von Polizisten, die für die AfD antreten wollen, ausdrücklich. "Wer dem Staat dient, muss auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das bedingt, dass sich Polizisten klar vom völkisch-nationalistischen Teil der AfD distanzieren. Erst recht, nachdem diese Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachtet wird", sagte Lischka den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".
