Niedersachsen will Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung notfalls per Klage erzwingen
22. August 2012, 07:09 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Hannover (dts) - Die niedersächsische Landesregierung will die Absenkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung ab 2013 notfalls auf dem Klageweg erzwingen. "Ich schließe nicht aus, dass Niedersachsen im Zweifel die gesetzlich vorgesehene Entlastung der Arbeitnehmer vor Gericht einklagt", sagte Umweltminister Stefan Birkner (FDP) der "Rheinischen Post". Einige Bundesländer, darunter auch CDU-regierte, haben angekündigt, die von der Bundesregierung geplante Beitragssatzsenkung von 19,6 auf 19,0 Prozent im Bundesrat zu verhindern.
Dies wäre ein "offener Rechtsbruch", sagte Birkner. Er könne sich nicht vorstellen, dass Ministerpräsidenten der Union "sehenden Auges einen Bruch geltender Gesetze in Kauf nehmen". Die FDP werde einen Rechtsbruch nicht mitmachen, sagte Birkner.
Dies wäre ein "offener Rechtsbruch", sagte Birkner. Er könne sich nicht vorstellen, dass Ministerpräsidenten der Union "sehenden Auges einen Bruch geltender Gesetze in Kauf nehmen". Die FDP werde einen Rechtsbruch nicht mitmachen, sagte Birkner.
