Niederlande: Gericht zwingt Regierung zu mehr Umweltschutz

Den Haag (dpa) - Die Niederlande müssen nach einem Gerichtsurteil viel strengere Maßnahmen zum Naturschutz ergreifen. Damit drohen Bauern in dem Land schärfere Umweltauflagen. Der Staat tue viel zu wenig gegen die Schädigung der Natur durch Stickstoff-Ausstoß vor allem durch die Landwirtschaft, urteilten die Zivilrichter in Den Haag. Das Gericht gab einer Klage der Umweltschutzorganisation Greenpeace recht. 

Die Regierung muss nun dafür sorgen, dass die schädlichen Emissionen von Stickstoffverbindungen in mindestens 50 Prozent der Naturschutzgebiete bis Ende 2030 so drastisch reduziert werden, dass sie den zugelassenen Grenzwert nicht länger übersteigen. Das Urteil kann große Folgen haben für die intensive Viehwirtschaft und ist ein Schlag für die rechte Koalition. 

Die populistische Protestpartei der Bauern BBB ist seit 2024 Teil der Koalitionsregierung und lehnt Eingriffe wie die Reduzierung des Viehbestandes vehement ab.

Populist Wilders empört

Bauernverbände und rechte Parteien reagierten empört. Der radikal-rechte Populist Geert Wilders lehnte strengere Auflagen ab. Die Niederlande brauchten «gerade eine Lockerung der Stickstoff-Regeln und Zielvorgaben», sagte der Führer der größten Regierungspartei auf X. Landwirtschaftsministerin, Marije Wiersma, zeigte sich enttäuscht. Sie werde das Urteil gründlich prüfen und erwäge, Berufung einzulegen. Bauernverbände warnten vor katastrophalen Folgen für die Landwirte und forderten eine Anpassung der Gesetze. 

Umweltschützer begrüßten dagegen das Urteil und forderten die Regierung zum schnellen Handeln auf. Kläger Greenpeace sprach von einem «Fest für die Natur». 

Regierung handelt unrechtmäßig

Das Gericht erklärte, dass die Regierung gegen die eigenen Gesetze verstoße. Wenn die gesetzlich verankerten Zielvorgaben bis Ende 2030 nicht erreicht würden, droht dem Staat eine Geldstrafe von zehn Millionen Euro. 

Die bisherigen Maßnahmen seien unzureichend. Außerdem wurde ein zuvor beschlossenes Programm zur Stickstoff-Reduzierung gestrichen. Bis heute seien keine neuen Maßnahmen erlassen worden, rügten die Richter. 

Probleme seit Jahren bekannt

Der Staat hatte angeführt, dass strengere Maßnahmen unausführbar seien und große wirtschaftliche Folgen hätten. Aber das Argument ließen die Richter nicht gelten. Bereits seit Jahren sei bekannt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten.

Seit Jahren verschlechtert sich der Zustand der Naturgebiete in den Niederlanden durch schädliche Stickstoffverbindungen. Hauptverursacher dafür ist die Viehwirtschaft durch Ammoniak. Doch scheiterten Eingriffe bisher am heftigen Widerstand der Bauern. Mehrfach hatten Landwirte in den vergangenen Jahren massiv und gewaltsam gegen die Umweltauflagen protestiert - unter anderem mit Blockaden von Autobahnen.