Neuwahl nach Ampel-Aus am 23. Februar

Wahltermin ist fix? Noch ist die Vertrauensfrage nicht gestellt. Noch hat der Bundespräsident nicht entschieden.

Endlich besteht jetzt Klarheit über den Wahltermin.

(2) diesmal wahrscheinlich auch laufen.

@13 nein, natürlich nicht. Hab mich mittlerweile etwas belesen und mein Wissen wieder auf Vordermann gebracht: sowohl bei der Vertrauensfrage Brandt 1972 als auch bei der Vertrauensfrage Kohl 1982 haben sich die Abgeordneten der Regierungskoalitionen (Kohl war ja nach dem konstruktiven Misstrauensvotum Kanzler und hatte eine mehrheitsfähige Regierungskoalition mit der FDP, bei Brandt gab es ein Patt) sicherheitshalber enthalten, um keinen Raum für solche Aktionen zu lassen. So wird es (2)

@11 Ein nettes Gedankenspiel - mehr aber auch nicht. Du glaubst doch nicht wirklich, dass die Union das mitmachen würde, solange sie in Wahlumfragen vor der SPD liegt. Dass sie keinen Wert auf konstruktive, vertrauensbildende parlamentarische Arbeit legen, sondern rein taktisch agieren, hat doch das Verhalten im Landtag Thüringen deutlich gezeigt.

@10 Wiki: "Für die Abstimmung über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers ist die Abstimmungsart weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundestags (GOBT) geregelt. Abweichend von der Kanzlerwahl und der Abstimmung über das Misstrauensvotum, die beide nach der GOBT geheim sind, hat der Bundestag bei der Vertrauensfrage in der Praxis das Gewohnheitsrecht der namentlichen Abstimmung geschaffen, also der deutlichsten Form der offenen Abstimmung." <link>

(2) konstruktiv gestalten. Wäre doch ein durchaus nicht ungenialer Gegenmove.

@8,9 ich halte diese Gefahr sogar für sehr realistisch, erkennbar daran, dass man von der AfD gerade sehr wenig hört. Sie haben schon öfter solche antidemokratischen Moves gemacht, wäre also nicht das erste Mal. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, aber ist die Wahl bei der Vertrauensfrage nicht geheim, weil nur jeder Abgeordnete sich selbst verantwortlich ist? Dann könnten, sollte Scholz die Vertrauensfrage gewinnen, sich die großen Parteien auch zusammentun und die Monate bis September (2)

@8 Das ist in der Tat eine Gefahr. Dem könnte man dadurch begegnen, dass die Fraktionen der SPD und der Grünen nicht für Scholz stimmen, oder zumindest ~83 MdB dieser Fraktionen. Das müsste man davor aber deutlich erklären, da es sonst wirken würde, als fiele Scholz das eigene Lager in den Rücken (wird die Opposition sicherlich trotzdem so werten). So oder so - es gibt den Blaunen viel zu viel Gewicht.

Am 16.12. stimmt die AfD für Olaf Scholz als Kanzler und das Chaos ist perfekt. @5: Nicht zu vergessen, dass rot-schwarz jetzt schon möglich ist. Aber das will Merz nicht. Er will selber Kanzler sein.