EU prüft weitere Verschiebung des Brexits

London/Brüssel (dpa) - Der Brexit wird wahrscheinlich abermals verschoben. Grundsätzlich bestehe unter den bleibenden 27 EU-Staaten Einigkeit, dass ein britischer EU-Austritt ohne Vertrag durch eine weitere Verlängerung vermieden werden sollte, sagte ein EU-Diplomat.

Allerdings werde die Länge der Verlängerung noch diskutiert. EU-Ratschef Donald Tusk und Parlamentspräsident David Sassoli warben am Mittwoch für einen Aufschub bis Ende Januar 2020, weil die Bestätigung des Austrittsvertrags in Großbritannien vorerst auf Eis liegt. Darüber müssen die 27 bleibenden EU-Länder einstimmig entscheiden. Irland ist klar für die Fristverlängerung. Als direkter Nachbar des britischen Nordirland ist Irland wie kein anderes EU-Land von den Brexit-Entscheidungen in London betroffen. Auch Deutschland zeigt sich offen. Doch nicht nur Frankreich fordert gute Gründe von London.

Der britische Premierminister Boris Johnson beharrte offiziell auch am Mittwoch darauf, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen solle. Das wäre das Beste, sagte Johnson im Unterhaus. Diese Botschaft übermittelte er auch einem rund zehn Minuten langen Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch ist der Termin nächste Woche praktisch nicht mehr zu halten.

Das Unterhaus hatte am Dienstagabend zwar in einer ersten Meinungsäußerung für den von Johnson ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU gestimmt. Eine Ratifizierung im Eiltempo lehnten das Parlament jedoch ab. Daraufhin legte Johnson die Gesetzgebung auf Eis. Am Mittwoch sagte er, man müsse nun abwarten, wie die EU auf die Bitte um Fristverlängerung bis 31. Januar 2020 reagiere. Den Antrag hatte Johnson auf Druck des Parlaments bereits am Wochenende gestellt.

Tusk empfahl den übrigen 27 EU-Staaten Zustimmung und erläuterte die Gründe Johnson in einem Telefonat. Auch EU-Parlamentspräsident Sassoli, die Brexit-Experten im Parlament und der irische Ministerpräsident Leo Varadkar waren klar dafür. Nach Varadkars Worten wäre die Frist flexibel. Sollte die Ratifizierung des Brexit-Vertrags in London früher gelingen, wäre ein Austritt vor Fristende möglich.

In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, an Deutschland werde eine Verlängerung nicht scheitern. Doch äußerte sich Außenminister Heiko Maas bei den Sendern RTL und n-tv zurückhaltend. Vor einem Aufschub bis Ende Januar «müssen wir wissen: Was ist der Grund dafür? Was wird in der Zwischenzeit geschehen? Wird es Wahlen geben in Großbritannien?», fragte der SPD-Politiker. «Vor allen Dingen müssen wir wissen, was die Briten vorhaben und was Johnson vorhat.»

Die französische Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin brachte eine kürzere Frist ins Spiel. «Wir werden Ende der Woche sehen, ob eine rein technische Verlängerung von einigen Tagen gerechtfertigt ist», sagte sie nach Regierungsangaben. Der CDU-Europapolitiker David McAllister sagte es so: Werde die Ratifizierung in London fortgesetzt, reiche eine kürzere Frist, bei Neuwahlen «müssen wir die längere Frist bis zum 31. Januar in Betracht ziehen». Die EU-Botschafter beraten voraussichtlich am Freitag erneut über die Brexit-Verlängerung. Bis dahin will Tusk weitere Gespräche mit den Hauptstädten führen.

Johnson sprach sich am Mittwoch für eine Neuwahl aus. Gewönne er eine Mehrheit, hätte Johnson dann die Chance, seinen Deal glatt durchs Parlament zu bringen und sein Land mit Vertrag aus der EU zu führen. Zur Neuwahl braucht der Premier die Unterstützung der Opposition, die zum Teil Bereitschaft signalisiert. Johnson traf sich mit Labour-Chef Jeremy Corbyn, doch wurden keine Details bekannt.

Neben einer Verschiebung ist auch ein EU-Austritt ohne Vertrag immer noch nicht völlig ausgeschlossen. Allerdings kann das die EU-Seite mit einem Beschluss zur Fristverlängerung einfach verhindern. Ratschef Tusk hatte zuletzt bekräftigt, dass sich die EU niemals selbst für einen No-Deal-Brexit entscheiden werde. Denn befürchtet werden danach wirtschaftliches Chaos, Unsicherheit und Versorgungsengpässe.

Der Grünen-Europapolitiker Philippe Lamberts begrüßte die wahrscheinliche Verschiebung. «Das ist eine gute Nachricht», sagt der Grünen-Fraktionschef im Europaparlament. Seine Partei wolle ohnehin keinen Brexit, der für alle nur Verluste bringe. Eine Fristverlängerung bis Ende Januar nannte er vernünftig. Der Chef der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage, sagte indes einen längeren Aufschub voraus. «Ich würde annehmen, dass die Verlängerung sechs Monate betragen wird», sagte der Europaabgeordnete.

Eine Hürde bei einem langen Aufschub wäre, dass Großbritannien womöglich noch einmal einen Kandidaten für die neue EU-Kommission benennen müsste. Das Team um die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen könnte nach jetzigem Stand zum 1. Dezember starten. Das Problem ist aber nach Angaben von Experten lösbar: Entweder der jetzige britische Kommissar Julian King bleibt übergangsweise im Amt oder die EU-Staaten einigen sich, zeitweise eine Lücke zu lassen.

Regierung / Parlament / EU / Brexit / Boris Johnson / Abstimmung / Deal / Abkommen / Neuwahlen / Großbritannien
23.10.2019 · 19:38 Uhr
[17 Kommentare] · [zum Forum]

Top-Themen

29.03. 11:14 | (01) Großer Andrang auf dem Mount Everest erwartet
29.03. 11:08 | (01) Polen fordert konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen
29.03. 10:55 | (02) Ramelow zu TV-Duell mit Höcke: Voigt wird mit Schlägen rechnen
29.03. 10:45 | (00) Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht
29.03. 10:31 | (02) Gaza-Krieg: Baerbock stellt Sicherheitsgarantien in Aussicht
29.03. 10:14 | (02) Erneut Busunglück auf Autobahn: Mehr als 20 Verletzte in NRW
29.03. 10:11 | (02) ADAC warnt vor Wildunfall-Gefahr durch Zeitumstellung
29.03. 10:00 | (01) Erdbeben erschüttert Westgriechenland
29.03. 09:53 | (02) Wagenknecht: Scholz-Äußerungen zum BSW "zeigen die Not der SPD"
29.03. 09:48 | (00) Aktivisten: Mindestens 42 Tote bei Luftangriffen in Syrien
29.03. 09:26 | (00) Etliche Tote bei Luftangriffen in Syrien
29.03. 09:08 | (00) Ramelow würde für stabile Koalition auf MP-Amt verzichten
29.03. 08:57 | (00) Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
29.03. 08:37 | (03) Netanjahu: Druck durch Armee bringt Geiseln heim
29.03. 08:13 | (00) Zahl der Praxisärzte steigt - Trend zu Teilzeit
29.03. 08:07 | (00) Zugeständnisse an Landwirte: Tschechien fordert weitere Hilfen
29.03. 07:56 | (06) Aufschwung auf leisen Sohlen: Elektroauto-Bestand in Deutschland nimmt zu
29.03. 07:53 | (00) Tarifabschluss für Ärzte an Unikliniken
29.03. 07:35 | (01) Tusk sieht neue Ära der "Vorkriegszeit" in Europa
29.03. 07:00 | (00) Neue Rechte in Europa: Viel Lärm um Nichts?
29.03. 05:59 | (10) Städtetag: Klimageld zur nächsten Heizsaison auszahlen
29.03. 05:47 | (00) Präsidenten-Spektakel in New York: Biden, Obama und Clinton
29.03. 05:04 | (02) Straßburg jagt Falschparker mit Scan-Autos
29.03. 04:38 | (01) Australien feiert Ostern mit Schildkröteneiern
29.03. 04:20 | (01) Schröder will sich nicht aus SPD-Geschichte löschen lassen
29.03. 04:17 | (01) Dutzende Verletzte bei Busunglück auf A 44 in NRW
29.03. 02:00 | (00) Reform des Waldgesetzes droht am Widerstand der FDP zu scheitern
29.03. 02:00 | (05) Grüne lehnen weitreichende Änderungen am Rentenpaket II ab
29.03. 01:34 | (06) Baerbock: Neuwahl-Vorstoß ist parteipolitisches Spielchen
29.03. 01:19 | (00) Bus stürzt in Schlucht: 45 Tote bei Unglück in Südafrika
29.03. 01:00 | (00) Ramelow fürchtet Kandidatenmangel bei Kommunalwahlen
29.03. 01:00 | (00) Baerbock pocht auf Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza
29.03. 00:52 | (00) GEW-Chefin für kritischen Umgang mit AfD im Unterricht
29.03. 00:15 | (02) Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato
29.03. 00:13 | (04) Islamischer Staat kündigt weltweit Anschläge an
29.03. 00:05 | (00) Kreml-Netzwerk in Europa enttarnt: Deutschland im Visier russischer Propaganda
29.03. 00:04 | (00) Internationale Gerichtshof fordert Israel zu verstärkter Hilfslieferung für Gaza ...
29.03. 00:00 | (00) FDP fürchtet Gefährdung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts
29.03. 00:00 | (00) DAK fürchtet neue Milliardenlöcher in der Krankenversicherung
28.03. 23:16 | (00) HEALWELL AI feiert Erfolg: Umsatzlaufleistung verdoppelt und strategische ...
28.03. 23:10 | (00) UN-Gericht fordert Israels Handeln im Gazastreifen
28.03. 23:06 | (02) Schröder glaubt an Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt
28.03. 22:56 | (00) Pionierarbeit im Klimaschutz: Karbon-X kooperiert mit Drax Group
28.03. 22:48 | (01) Zuwendung in Kriegszeiten: Selenskyj ruft nach US-Militärhilfe
28.03. 22:42 | (00) Verdächtige nach Anschlag in Moskau unter Drogeneinfluss
28.03. 22:20 | (00) Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum
28.03. 22:16 | (00) Israelischer Botschafter fordert Auflösung von UN-Hilfswerk wegen Hamas- ...
28.03. 22:09 | (00) Schwarz will Historiker-Kritik an Russland-Politik ernst nehmen
28.03. 22:03 | (01) Russland legt Veto gegen UN-Mission zu Nordkorea ein
28.03. 22:00 | (00) Zwei Jahrzehnte sichere Partnerschaft: Litauen feiert NATO-Mitgliedschaft
28.03. 21:53 | (02) Faeser nennt AfD-Politiker "Teil des russischen Propaganda-Apparats"
28.03. 21:48 | (00) Cannabis-Freigabe im Straßenverkehr - Neue Grenzwertdebatte in Deutschland
28.03. 21:36 | (01) Rechnungshof kritisiert Spahns Maskenbeschaffung massiv
28.03. 21:14 | (00) US-Börsen nur wenig verändert - Öl und Gold deutlich teurer
28.03. 21:02 | (00) Warnung vor Moskauer Terroranschlag: US-Regierung informierte Russland im ...
28.03. 20:55 | (00) NRW forciert Bewusstseinswandel bei Organspende mit Kampagne und ...
28.03. 20:47 | (01) Hungersnot in Gaza: Internationaler Gerichtshof erhöht Druck auf Israel
28.03. 20:31 | (00) Nato-Mitgliedschaft als "unerschütterlicher Sicherheitsgarant" für Lettland ...
28.03. 20:00 | (00) Scholz in Slowenien: Ein kurzer Frieden fernab der Krisen
28.03. 19:46 | (01) Gerhard Schröder sieht Chancen in seiner Putin-Freundschaft für Kriegsende
28.03. 19:30 | (00) Israel muss mehr Hilfsgüter in Gazastreifen zulassen
28.03. 19:17 | (02) Montag um 0 Uhr wird am Brandenburger Tor gekifft
28.03. 19:14 | (00) Özdemir bündelt Vorschläge zum Abbau von Agrarbürokratie
28.03. 19:10 | (00) UN-Bericht: Lage in Haiti katastrophal
28.03. 19:04 | (05) Solinger Brand: Keine Hinweise auf rassistisches Motiv
28.03. 19:02 | (00) Rettung in Letzter Sekunde: Pilot nach Flugzeugabsturz vor Krim-Küste unverletzt ...
28.03. 18:48 | (05) Diskussion um Kinderkrankenscheine: Kinderärzte fordern Entbürokratisierung
28.03. 18:48 | (01) Expertenkommission empfiehlt höheren THC-Grenzwert für Autofahrer
28.03. 18:46 | (01) Abendmahlmesse: Papst wäscht Häftlingen die Füße
28.03. 18:43 | (00) Wandel in der Medienlandschaft: Chefredakteur Olaf Streubig wechselt in die ...
28.03. 18:34 | (16) Hessen verbietet Gendersprache in der Landesverwaltung
28.03. 17:58 | (20) Schröder verteidigt Freundschaft zu Putin - Kreml erfreut
28.03. 17:57 | (00) Stratec nach verhaltenem Quartalsergebnis mit gedämpften Ausblick
28.03. 17:47 | (00) Diskussion um Kassenleistungen: Ende der Homöopathie-Erstattung in Sicht?
28.03. 17:40 | (00) Dax legt geringfügig zu - Ölpreis deutlich gestiegen
28.03. 17:36 | (00) Umweltbedenken bremsen Porsche-Expansion in Italien – Apulien legt Teststrecken- ...
28.03. 17:35 | (01) US-Regierung: Wir haben Russland vor Terroranschlag gewarnt
28.03. 17:13 | (00) Neue Richtwerte für Verkehrssicherheit: Expertenkommission schlägt THC-Grenzwert ...
28.03. 17:10 | (00) Nano One glänzt mit signifikanter Reduktion von Treibhausgasen und starkem ...
28.03. 17:09 | (00) Homöopathie auf dem Prüfstand – FDP will Abschied von der Kostenerstattung durch ...
28.03. 17:09 | (00) Europaweit prorussisches Netzwerk sorgt für Beunruhigung
28.03. 17:07 | (00) Lufthansa-Bodenpersonal soll 12,5 Prozent mehr Lohn erhalten
28.03. 16:57 | (00) Neuer Rechtsrahmen für soziale Medien im Visier der Ampel-Koalition
28.03. 16:54 | (02) Prager Krankenhaus führt irrtümlich Abtreibung durch
28.03. 16:51 | (00) Neuer palästinensischer Ministerpräsident bildet Regierung
28.03. 16:44 | (00) Bericht: Sayn-Wittgenstein ficht AfD-Landesparteitag an
28.03. 16:43 | (00) Israels Armee: Dschihad-Mitglied gesteht Vergewaltigung
28.03. 16:30 | (00) Kapitalspritze für medizinische Innovation: NurExone Biologic sichert sich ...
28.03. 16:28 | (00) Strategische Erneuerung im Baltikum: Litauen bereitet Empfang einer deutschen ...
28.03. 16:25 | (06) Grenzwert für Cannabis am Steuer in Sicht
28.03. 16:22 | (00) Schweizer Energieriese Axpo prüft Laufzeitverlängerung für Atommeiler
28.03. 16:20 | (03) Von Notz bezeichnet AfD als "Russlands Sprachrohr in Deutschland"
28.03. 16:12 | (00) Informationsaustausch mit der Schweiz: Bundesfinanzhof stärkt Kampf gegen ...
28.03. 16:11 | (00) Stratec prognostiziert Belebung des Geschäfts nach verhaltenem Start
28.03. 16:02 | (03) Schwerer Busunfall: Drei der vier Todesopfer identifiziert
28.03. 16:02 | (00) Lettlands Außenminister tritt wegen Flugaffäre zurück
28.03. 16:01 | (00) Renner will mutmaßliche Geldflüsse Russlands an AfD stoppen
28.03. 16:00 | (01) Das politische Nachspiel der Pandemie: Göring-Eckardts Aufruf zur Aufarbeitung
28.03. 15:59 | (03) Kremlnahe Netze über Europa: Deutsche Politiker unter Propaganda-Verdacht
28.03. 15:56 | (00) Integration der Okkupationsgebiete in Russlands Staatsgefüge schreitet voran
 
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit einer Offensive der […] (00)
Unser Sonnensystem auf der Samsung Galaxy Watch: Samsung präsentiert Galaxy Time
Samsung veröffentlicht mit Galaxy Time für Smartwatches zum ersten Mal Watchfaces für unser […] (02)
Enttarnte prorussische Plattform nährt Sorge in Deutschland
Prag/Berlin (dpa) - Die Enttarnung eines prorussischen Netzwerks in Europa schürt Sorgen vor […] (03)
Bahn-Deal: Mehr Geld für weniger Arbeit
Die DB-GDL-Einigung klingt süß, schmeckt aber bitter. Weniger Arbeit, mehr Lohn – ein […] (00)
«Nur ein kleiner Gefallen» bekommt eine Fortsetzung
Amazon MGM Studios gab bekannt, dass Anna Kendrick, Blake Lively, Henry Golding, Andrew Rannells, Bashir […] (00)
Mel B: Niemand weiß wie alt Geri wirklich ist
(BANG) - Mel B ist sich nicht sicher, wie alt Geri Horner wirklich ist. Während ihrer Spice- […] (00)
 
 
Suchbegriff

Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News