Neustart im Eiltempo: Thüringer Ex-BSWler gründen Partei
Erfurt (dpa) - Von einer Spontangründung ist die Rede: Zwei Tage nach ihrem Austritt aus dem BSW in Thüringen haben Ex-Mitglieder eine neue Partei mit dem Namen Thüringen.Gerecht gegründet. Zur Vorsitzenden wurde die ehemalige BSW-Landeschefin, Finanzministerin und Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf gewählt, wie Gründungsmitglieder in Erfurt mitteilten.
Die Gründung am Sonntag kam nach eigenen Angaben sogar für Mitglieder der bisherigen Führungsmannschaft überraschend. Es sei darum gegangen, schnell rechtliche Klarheit zu schaffen, sagte einer der Gründer. «Wir wollen auf Nummer sicher gehen.»
Fraktionsstatus unsicher nach BSW-Austritten
Hintergrund ist, dass die ausgetretenen BSWler um Wolf weiter die Regierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt stützen wollen. Seit Ende 2024 regiert in Thüringen die einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Deutschland. Sie geriert mit dem Zerfall des BSW in eine Krise - auch, weil der Status der bisherigen BSW-Fraktion und damit eines der drei Koalitionspartner als rechtlich unsicher gilt. Der Grund: Nur noch zwei der zwölf Mitglieder der Fraktion gehören seit Freitag dem BSW an.
«Wir wollen die Arbeitsfähigkeit nicht aufs Spiel setzen», sagte Infrastrukturminister Steffen Schütz der Deutschen Presse-Agentur. Schütz, der zeitweise BSW-Co-Vorsitzender in Thüringen war, wurde nun zum Stellvertreter von Wolf in der neuen Partei gewählt. Wolf erklärte laut Mitteilung: «Wir haben versprochen, für Stabilität und Verlässlichkeit in Thüringen zu sorgen. Jetzt laden wir alle Menschen ein, dieses Versprechen gemeinsam mit uns in die Tat umzusetzen.» Regierungschef Mario Voigt sagte laut Staatskanzlei: «Die Gründung von Thüringen.Gerecht schafft Klarheit und geordnete Verhältnisse.»
Klarheit über Fraktion am Montag?
Offenbar soll mit der Parteigründung die Voraussetzung für eine neue Fraktion geschaffen werden, in der zumindest die zehn ExMitglieder des BSW wechseln könnten. Wolf deutete das an: «Für eine neue Fraktion braucht es eine neue Partei», sagte sie am Wochenende der dpa, ließ aber den Gründungstermin offen und sprach zunächst von Fristen bis Oktober.
Aus Kreisen der neuen Partei hieß es, neue juristische Bewertungen hätten den ursprünglichen Zeitplan über den Haufen geworfen und für die Gründung im Eiltempo am Sonntag in Erfurt gesorgt. An diesem Montag wird nach Angaben einer Sprecherin die noch als BSW firmierende Fraktion im Landtag zusammenkommen. Danach soll es eine Erklärung geben, wie die weiteren Schritte sind.
Für den Zeitdruck hat offenbar auch die Opposition gesorgt. Die AfD-Fraktion forderte am Samstag mit Verweis auf die Landesverfassung die Aufhebung des Fraktionsstatus des BSW sowie die Einstellung der Fraktionsfinanzierung. Außerdem ist in dieser Woche von Mittwoch an eine dreitägige Landtagssitzung in Thüringen geplant, bei der sich ebenfalls die Frage nach dem Status der BSW-Fraktion stellen würde.
Möglicherweise mehrere Abspaltungen
Am Freitag hatten neun weitere Landtagsabgeordnete, die der BSW-Fraktion angehören, der Partei den Rücken gekehrt. Ein weiterer Abgeordneter hatte die Partei bereits einige Tage zuvor verlassen, war aber in der Fraktion geblieben. Drei weitere Abgeordnete verließen sowohl das BSW als auch die Fraktion. Der BSW-Fraktion gehörten vor dem Zerfall, der Folge eines Zerwürfnisses mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist, 15 Abgeordnete an.
Nach den bisher bekanntgewordenen Plänen könnte es künftig drei Abspaltungen aus der bisherigen BSW-Fraktion geben: eine Fraktion möglicherweise unter dem Namen der Parteineugründung mit zehn Mitgliedern, drei Ex-BSWler als parlamentarische Gruppe und die verbliebenen zwei BSW-Mitglieder als fraktionslose Abgeordnete.
