Neueste CBO-Projektionen: Soziale Sicherheit in den USA vor finanziellem Abgrund?
Ein neuer Bericht des Congressional Budget Office (CBO) prognostiziert bedeutsame Engpässe bei der Finanzierung des Social Security-Programms in den USA. Nach den Daten wird der Old-Age and Survivors Insurance (OASI) Trust Fund im Fiskaljahr 2034 erschöpft sein, während der Disability Insurance (DI) Trust Fund dies bis 2064 erwartet. Die Analyse basiert auf der Aussage von Molly Dahl, Chief of Long-Term Analysis des CBO, vor dem Budgetausschuss des US-Senats. Diese Vorhersagen stehen im Einklang mit früheren Schätzungen, schwanken jedoch oft zwischen 2034 und 2035. Laut Bericht wird Social Security bereits in einem Jahrzehnt nicht mehr in der Lage sein, alle gesetzlich vorgesehenen Leistungen zu decken. Da viele Rentner auf Social Security-Zahlungen angewiesen sind, sind die prognostizierten Engpässe besonders kritisch. Leistungen können ab dem Alter von 62 Jahren in Anspruch genommen werden, sind jedoch deutlich höher, wenn Personen bis 67 oder 70 warten. Zur Verlängerung des Zahlungszeitraums schlägt das CBO zwei Maßnahmen vor: eine sofortige und dauerhafte Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge um 35% sowie eine Kürzung der Leistungen um 24%. Alternativ könnten eine Kombination aus Steueranpassungen und Leistungsänderungen oder Transfers vom allgemeinen Staatshaushalt helfen. Aufgrund der Unsicherheit über wirtschaftliche und demografische Trends verbleiben viele Projektionen langfristig spekulativ. Sollten sich die wirtschaftlichen Bedingungen verbessern, könnten erforderliche Steuer- und Ausgabenänderungen geringer ausfallen. Bei langsamerem Wirtschaftswachstum wären entgegengesetzte Maßnahmen notwendig. Das CBO erstellt solche Langzeitprognosen mit einem komplexen Mikrosimulationsmodell, das auf repräsentativen Bevölkerungsdaten basiert. Interessanterweise prognostizierte die Social Security Administration (SSA) in ihrem letzten Bericht eine Erschöpfung des Fonds erst im Jahr 2035. Das Thema Sozialversicherungsreform ist politisch kontrovers und zeigt deutliche Differenzen zwischen den beiden großen Parteien. Trotz drängender Notwendigkeit und politischem Druck bleibt substanzielle Reform blockiert. Demokratische und unabhängige Gesetzgeber schlugen jüngst einen Gesetzentwurf vor, der höhere monatliche Leistungen und eine reformierte Inflationsberechnungsformel vorsieht, scheiterten jedoch bislang in den Ausschüssen. Im Wahlkampf haben sich beide großen Parteien zur Bewahrung der sozialen Sicherungssysteme verpflichtet. Die Republikaner versprechen wirtschaftliche Stabilität ohne Kürzungen, jedoch ohne konkrete Maßnahmen. Die Demokraten wollen ihre „eiserne Verpflichtung“ zur Sicherung der Sozialversicherung mit Steuererhöhungen für Reiche gewährleisten.
