Neues Treffen zu Migrationssteuerung: Uneinigkeit zwischen Ampel-Koalition und Union bleibt bestehen
Im Bundesinnenministerium kamen Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Länder zusammen, um erneut über Möglichkeiten zur besseren Steuerung und Kontrolle der Migration zu beraten. Ein zentraler Punkt der Verhandlungen war der Vorschlag zur Durchführung umfassender Zurückweisungen an den Grenzen, den die Union zur Bedingung gemacht hatte.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, äußerte unmittelbar bei seiner Ankunft Zweifel an der Einhaltung der im Vorfeld vereinbarten Voraussetzungen. Er betonte zwar, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Vorfeld telefonisch klargestellt habe, was für die Union notwendig sei, um in die Gespräche einzutreten. Jedoch hätte es weitere Aussagen aus der Koalition gegeben, die Anlass zu Zweifeln gäben.
Frei stellte fest, dass die vereinbarten Voraussetzungen nicht vollständig erfüllt seien. Dennoch erkannte die Union die Notwendigkeit an, die Herausforderungen der Migration zu meistern, und zeigte sich bereit, einen konstruktiven Beitrag zu leisten.
Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese meldete sich zu Wort. Er unterstrich, dass die Gespräche über rechtssichere Zurückweisungen geführt werden sollen. Zusätzlich sollen andere wichtige Fragen behandelt werden, wie etwa die Befugnisse der Sicherheitsbehörden.
