Tel Aviv (dpa) - Trotz anhaltender Proteste schreitet die israelische Regierung mit ihrem Plan voran, die Justiz weiter zu schwächen. Das Parlament in Jerusalem verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das es künftig deutlich schwerer macht, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. ...

Kommentare

(5) truck676 · 23. März um 23:39
Wie man sieht, ist, bei entsprechendem Rückhalt in der Bevölkerung, auch in einem eigentlich demokratischen Land, so ziemlich alles möglich! Ein Grund mehr für uns, sich mal mehr Gedanken um "linksAfDrechts" und Reichsbürger&Co zu machen!
(4) newilu · 23. März um 23:06
Noch einen totalitären Staat mehr, das beunruhiege daran ist, die haben auch Atomwaffen, man man man1
(3) World4Cats · 23. März um 08:30
Im Grunde setzt man sich auf die gleiche Bank wo auch schon Russland sitzt, China, Türkei usw. Was für ein Rückschritt nur der Macht zuliebe und um sicherlich keine rechtlichen Konsequenzen fürchten zu müssen.
(2) burghause · 23. März um 08:29
Das war der Zweck dieses Gesetzes.
(1) BobBelcher · 23. März um 08:27
Als USA würde ich denen den Geldhahn zudrehen wenn das Gesetz durchkommt. Dann wäre es eine Scheindemokratie.
 
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