Berlin (dpa) - Die Gegner des Betreuungsgeldes sehen neue Chancen, dass die geplante Staatsleistung für Eltern doch noch gekippt wird. Nach der geplatzten ersten Lesung des Gesetzentwurfes von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) im Bundestag schlägt nun der Koalitionspartner FDP Änderungen ...

Kommentare

(2) tastenkoenig · 16. Juni 2012
Das kann (oder will) ich mir eigentlich nicht vorstellen. Dass es so manchem in CDU und FDP ganz gut in den Kram passt, das glaube ich sofort. Aber eine Absprache, die die CDU mit einschließt, scheint mir dann doch zu heftig. Das könnte doch Seehofer zu völlig unabsehbaren Reaktionen treiben. Ich schiebe das eher auf den kürzlichen Wechsel von Altmaier ins Umweltministerium. Sein Nachfolger als parl. Geschäftsführer (wer ist das eigentlich?) scheint seinen Job noch nicht im Griff zu haben.
(1) k293295 · 16. Juni 2012
Schmierentheater! JEDE Fraktion hat Geschäftsführer, die peinlich genau darauf achten, daß die Opposition die Regierung nicht durch höhere Anwesenheit überstimmen kann. Diese Beschlußunfähigkeit war also garantiert abgesprochen.
 
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