Neuer Trump-Erlass droht Transgender aus Militär zu drängen

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat gleich mehrere Erlasse unterzeichnet, die die Zusammensetzung des US-Militärs verändern dürften. Ein Dekret könnte faktisch zum Ausschluss von Transgendern aus den Streitkräften führen, wie mehrere US-Medien berichten. Zwar verbietet Trump Transgender-Soldaten darin nicht explizit - er ordnet seinen Verteidigungsminister Pete Hegseth in dem Erlass aber an, neue Leitlinien für den Umgang mit Transmenschen zu schaffen. 

Ein Transgender-Ausschluss aus dem Militär war erwartet worden. Die neuen Erlasse unterzeichnete Trump laut US-Medien am späten Montag (Ortszeit) an Bord der Air Force One auf dem Rückflug von Florida nach Washington. 

Erlass spricht von «radikaler Gender-Ideologie»

Die Annahme einer Geschlechteridentität, die vom biologischen Geschlecht abweiche, sei nicht vereinbar mit den «strengen Standards» des Militärdienstes, heißt es in dem Erlass. Trump forderte für die Streitkräfte eine hohe Schlagkraft, Zusammenhalt und Ehrlichkeit. «Dieses Programm ist unvereinbar mit den medizinischen, chirurgischen und psychischen Einschränkungen von Personen mit Geschlechtsidentitätsstörung.»

Zudem widerspreche eine Transgender-Identität der Verpflichtung eines Soldaten zu einem «ehrenhaften, ehrlichen und disziplinierten Lebensstil, selbst im privaten Leben». Als Beispiel heißt es: «Die Behauptung eines Mannes, er sei eine Frau, und seine Forderung, dass andere diese Unwahrheit anerkennen, steht nicht im Einklang mit der Bescheidenheit und Selbstlosigkeit, die von einem Angehörigen der Streitkräfte verlangt werden.»

Das Militär sei zuletzt von einer «radikalen Gender-Ideologie heimgesucht» worden, die nur «Aktivisten beschwichtigen» wolle.

Transmenschen oder Transgender sind Personen, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde, nicht zugehörig fühlen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft seit 2019 trans- und geschlechtsdiverse Identitäten nicht mehr als psychische Erkrankungen ein. Dies spiegle ein modernes Verständnis von Geschlechteridentität wider, schreibt die WHO.

Juristische Hürden bereits absehbar

Trump hatte sich bereits während seiner ersten Amtszeit für den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär starkgemacht. Doch es folgten juristische Hürden. Auch diesmal werden wieder Klagen erwartet. Die Bürgerrechtsorganisation Lambda Legal kündigte bereits rechtliche Schritte an. «Tausende transsexuelle Militärangehörigen haben jahrelang offen und mutig gedient», schrieb die Organisation, die bereits während Trumps erster Amtszeit gegen seine Pläne vorgegangen war. Ihr Ausschluss sei «grausam» und untergrabe unter anderem die nationale Sicherheit.

In weiteren Erlassen wies Trump das Pentagon an, den Kurs in Bezug auf Vielfalt und Gleichberechtigung im Militär zu ändern. Bei seiner Amtseinführung hatte der Präsident betont, er setze auf eine leistungsorientierte Gesellschaft. Zudem erließ er ein Dekret, mit dem er Soldaten ohne Corona-Impfung wieder in Dienst stellen will.