Neuer Streit um Palästinenserwahlen

Ramallah/Gaza (dpa) - In den Palästinensergebieten sollen nach dem Willen der Autonomiebehörde bis September die seit langem überfälligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden. Das kündigte das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) am Samstag in Ramallah an.

Ein Sprecher der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas-Organisation erklärte umgehend einen Wahlboykott. Die Hamas werde auch nicht die Wahlergebnisse anerkennen, sagte deren Sprecher Fausi Barhum am Samstag in Gaza.

Die offizielle Amtszeit von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas war bereits im Januar 2009 abgelaufen. Unklar ist, ob der 75-Jährige zu den bevorstehenden Wahlen wieder antreten wird.

Aus den letzten Parlamentswahlen vom Januar 2006 war die radikal-islamische Hamas-Organisation als Wahlsieger hervorgegangen. Israel und der Westen boykottierten jedoch die Hamas, weil sie nicht das Existenzrecht Israels anerkennen und auch nicht Terror und Gewalt abschwören wollte.

Die Hamas übernahm dann im Juni 2007 mit blutiger Gewalt die Kontrolle über den Gazastreifen. Die zweitstärkste Palästinenserorganisation erkennt die Autorität von Präsident Abbas nicht mehr an, seit dessen Amtszeit abgelaufen ist. Nach letzten Umfragen müsste die Hamas mit einer Wahlniederlage rechnen.

Die moderate Palästinenserführung um Abbas will im Westjordanland, im Gazastreifen sowie im arabischen Ostteil Jerusalems einen unabhängigen Palästinenserstaat ausrufen. Allerdings kontrolliert die Autonomiebehörde nur das Westjordanland mit seinen rund 2,4 Millionen Einwohnern. Die Hamas herrscht im Gazastreifen, wo rund 1,8 Millionen Palästinenser leben. Israel betrachtet West- und Ostjerusalem als seine ungeteilte und ewige Hauptstadt. Allerdings durften rund 250 000 Palästinenser im besetzten Ostjerusalem an den letzten Wahlen teilnehmen.