Neuer Siedlungsstreit Israels mit USA
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies am Sonntag eine Forderung der USA zurück, den geplanten Bau von gut 20 Wohneinheiten in Ost-Jerusalem umgehend zu stoppen. «Das vereinigte Jerusalem ist die Hauptstadt des jüdischen Volkes und des Staates Israel», sagte Netanjahu während der wöchentlichen Kabinettssitzung. «Wir können die Idee nicht akzeptieren, dass Juden nicht das Recht haben sollen, in allen Teilen Jerusalems zu leben und (Land) zu kaufen.»
Israelische Medien berichteten am Sonntag, der israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, sei zu einem klärenden Gespräch in der Siedlungsfrage ins US-Außenministerium einbestellt worden. Dabei sei die eindeutige Forderung der USA übermittelt worden, die geplanten Bauaktivitäten im Bereich des Shepherd-Hotels im Scheich-Dscharach-Viertel zu stoppen. Israel habe dies jedoch mit der Begründung zurückgewiesen, es handele sich um ein privates Bauprojekt.
Der jüdische US-Millionär Irwin Moskowitz hatte vor etwa drei Monaten eine Genehmigung von der Stadtverwaltung bekommen, auf der Anlage etwa 20 Wohneinheiten zu errichten. Er hatte das Gebiet mit dem leerstehenden Hotel 1985 gekauft. Seitdem diente es als Hauptquartier der israelischen Grenzpolizei. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die US-Regierung den Angaben zufolge dringend gebeten, zu intervenieren und die Baupläne zu stoppen.
Der Anspruch auf Jerusalem ist seit Jahrzehnten einer der wesentlichen Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil Jerusalems die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates errichten. Israel fordert jedoch ganz Jerusalem als ewige, unteilbare Hauptstadt. US-Präsident Barack Obama hatte am 4. Juni bei seiner Grundsatzrede in Kairo einen vollständigen israelischen Baustopp gefordert. Die Palästinenser verlangen einen Baustopp als Vorbedingung für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit Israel. Netanjahu besteht jedoch auf dem «natürlichen Wachstum» in bestehenden Siedlungen in den Palästinensergebieten.
Die Jerualemer Stadtverwaltung teilte am Sonntag mit, das Grundstück im Scheich-Dscharach-Viertel sei auf legale Weise gekauft worden. Juden, Muslime und Christen könnten in allen Teilen der Stadt Land kaufen. «Ich kann mir nur ausmalen, was passieren würde, wenn jemand vorschlagen würde, dass Juden nicht mehr in bestimmten Wohngegenden in New York, London, Paris oder Rom leben dürfen», sagte Netanjahu am Sonntag. «Es würde sicherlich einen großen internationalen Aufschrei geben. Genausowenig können wir eine solche Vorschrift in Jerusalem akzeptieren.»
