Neuer Schub für effizientere Verwaltungsstrukturen in Deutschland
Ein Beratergremium der Bundesregierung fordert angesichts zunehmender Verwaltungsbelastungen ein radikales Umdenken in der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Laut Dorothea Störr-Ritter vom Normenkontrollrat (NKR), der sich für effiziente Verwaltungsstrukturen einsetzt, ist die Demokratie durch den aktuellen 'Bürokratismus' extrem belastet. Das in Berlin vorgestellte Gutachten des NKR plädiert für eine gezielte Bündelung von Zuständigkeiten.
In der aktuellen Situation leidet die Verwaltung unter einem Anstieg der Vorschriften, unzureichender Digitalisierung und hoher Störanfälligkeit, was wiederum zu einer Überlastung der Mitarbeiter führt. Ein 'Ohnmachtsgefühl' greife um sich, wenn Leistungen nicht erbracht werden könnten. Oft sind zu viele Stellen gleichzeitig an Prozessen beteiligt, was umfangreiche Abstimmungen nach sich zieht.
Der Normenkontrollrat fordert von Entscheidungsträgern auf allen staatlichen Ebenen, Verantwortung neu zu verteilen, um Effizienz und Qualität zu steigern. Dabei betont der Rat, dass Bündelung nicht zwangsläufig Zentralisierung oder eine Schwächung des Föderalismus bedeuten müsse. Stattdessen könnten Leistungen auch auf unterschiedlichen regionalen Ebenen zusammengeführt werden.
Laut Gutachten bedarf es keiner grundlegenden Neuaufteilung der Zuständigkeiten, auch wenn einige Ergänzungen des Grundgesetzes ratsam wären. Eine erfolgreiche Reformumsetzung könnte Einsparungen in Milliardenhöhe mit sich bringen, wie Sabine Kuhlmann, die stellvertretende Vorsitzende des NKR, erklärt.
Konkret schlägt der NKR vor, den Weg zum Führerschein durch ein digitales Antragsverfahren zu vereinfachen, welches das Kraftfahrbundesamt abwickeln könnte. Analoge Anträge wären weiterhin möglich, beispielsweise in kommunalen Servicezentren oder Fahrschulen.
Der Nationale Normenkontrollrat, ein unabhängiges, ehrenamtliches Beratergremium mit zehn Mitgliedern, setzt sich aktiv für den Abbau von Bürokratie, bessere Gesetzgebungsprozesse und eine digitale Verwaltung ein.
