Neuer Piraten-Chef Schlömer schließt Regierungsbeteiligung im Bund nicht aus

Berlin (dts) - Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, schließt eine Regierungsbeteiligung der Piraten nach der Bundestagswahl 2013 nicht grundsätzlich aus. Schlömer sagte "Bild am Sonntag": "Wenn uns der Einzug in den Bundestag 2013 tatsächlich gelingt, werden wir uns mit dem Thema Koalitionsfähigkeit ernsthaft beschäftigen." Jetzt sei es nach den Worten Schlömers dafür aber noch zu früh.

"Bis dahin müssen noch zahlreiche Landtagswahlen bestritten, Tausende Plakate geklebt und Info-Stände besetzt werden." Klar distanzierte sich Schlömer von rechtem Gedankengut: "Wir sind es leid, uns von anderen Parteien und auch von den Medien in die rechte Schmuddelecke drängen zu lassen. Die Partei hat klare Kante gezeigt und einen Antrag gegen Holocaust-Leugner mit großer Mehrheit beschlossen. Bei uns gibt es keinen Platz für braune Menschenfeindlichkeit!" Für die kommenden Monate gab Schlömer seiner Partei konkrete Ziele vor: "Erstens müssen wir ein umfassendes Wahlprogramm bis zur Bundestagswahl 2013 entwickeln. Zweitens müssen wir die Kommunikation bei den Piraten verbessern. Einige Landesverbände wurden zuletzt im Regen stehen gelassen. Und zum Dritten möchte ich Liquid Feedback, unser einzigartiges parteiinternes Meinungsfindungssystem, überprüfen und weiterentwickeln lassen."