Neuer Entwicklungsminister verlangt mehr Ökologie im Welthandel
27. Dezember 2013, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der neue Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will eine grundlegende Reform der Welthandelsorganisation WTO. Dort werde "allzu stark unter handelspolitischen Gesichtspunkten" diskutiert, "mit dem Ziel eines freien Welthandels", sagte Müller der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Wir müssen aber ökologische und soziale Standards weltweit zur Basis des Handels machen." Die WTO sei dafür der richtige Platz.
"Die soziale und ökologische Marktwirtschaft sollte unser Leitbild sein", sagte Müller. Speziell Menschenrechte, Frauen- und Kinderrechte müssten stärker geschützt werden. Solche Standards sind seit Jahren ein Streitpunkt bei der WTO, auch Gewerkschaften fordern sie. Befürworter des Freihandels halten davon wenig, sie befürchten neue Handelshemmnisse unter dem Deckmantel von Umwelt und Sozialem - weswegen alle Versuche, solche Standards zu etablieren, bislang versandeten. Entwicklungsorganisationen unterstützten den Vorstoß Müllers. "Seit jeher kümmert sich die WTO um den Freihandel, aber nur rudimentär um die Folgen für Mensch und Umwelt", sagte Marita Wiggerthale, Handelsexpertin bei Oxfam. "Es wäre höchste Zeit, dies zu ändern." Allerdings sei es mit höheren Standards alleine nicht getan. Nach den Regeln der WTO können sich Staaten derzeit gegen Umwelt- und Sozialstandards in anderen Ländern wehren, wenn sie darin eine Diskriminierung im Handel sehen. "Dieses Problem lässt sich nur mit einer grundlegenden Reform der WTO beheben", sagte Wiggerthale. Als größte Herausforderung bezeichnete Müller die wachsende Weltbevölkerung. Jeden Tag wachse die Welt um 200 000 Menschen. "Diese Menschen wollen nicht nur essen, sie hinterlassen auch einen ökologischen Fußabdruck. Das hat gewaltige Folgen." Deutschland wolle deshalb stärker dazu beitragen, fruchtbares Land in Entwicklungsländern produktiver zu nutzen. Oft fehle es in Entwicklungsländern an Know-how. Müller war zuvor Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium gewesen. Der Schutz von Ressourcen wie Böden, Wasser und Luft müsse auch zu einem der zentralen Nachhaltigkeitsziele werden, die derzeit innerhalb der Vereinten Nationen ausgehandelt werden - neben Klimaschutz und einer "verantwortbaren Energiepolitik", verlangte Müller. Allerdings bahnt sich rund um diese Nachhaltigkeitsziele schon ein erster Konflikt mit dem Auswärtigen Amt an. Dieses hält sich, was die Verhandlungen angeht, bislang für die erste Adresse - anders Müller. Schließlich befasse sich sein Entwicklungsministerium schon seit Jahrzehnten mit Fragen der Nachhaltigkeit. "Deshalb ist es nur natürlich, wenn mein Ministerium hier die Federführung übernimmt", sagte er. Die Nachhaltigkeitsziele sollen von 2015 an gelten. Dann laufen die bisherigen Millenniumsziele aus. Hatten letztere vor allem die Bekämpfung der Armut, bessere Bildung sowie Gesundheitsversorgung zum Ziel, soll künftig der Umgang mit knappen Ressourcen stärker im Fokus stehen.
"Die soziale und ökologische Marktwirtschaft sollte unser Leitbild sein", sagte Müller. Speziell Menschenrechte, Frauen- und Kinderrechte müssten stärker geschützt werden. Solche Standards sind seit Jahren ein Streitpunkt bei der WTO, auch Gewerkschaften fordern sie. Befürworter des Freihandels halten davon wenig, sie befürchten neue Handelshemmnisse unter dem Deckmantel von Umwelt und Sozialem - weswegen alle Versuche, solche Standards zu etablieren, bislang versandeten. Entwicklungsorganisationen unterstützten den Vorstoß Müllers. "Seit jeher kümmert sich die WTO um den Freihandel, aber nur rudimentär um die Folgen für Mensch und Umwelt", sagte Marita Wiggerthale, Handelsexpertin bei Oxfam. "Es wäre höchste Zeit, dies zu ändern." Allerdings sei es mit höheren Standards alleine nicht getan. Nach den Regeln der WTO können sich Staaten derzeit gegen Umwelt- und Sozialstandards in anderen Ländern wehren, wenn sie darin eine Diskriminierung im Handel sehen. "Dieses Problem lässt sich nur mit einer grundlegenden Reform der WTO beheben", sagte Wiggerthale. Als größte Herausforderung bezeichnete Müller die wachsende Weltbevölkerung. Jeden Tag wachse die Welt um 200 000 Menschen. "Diese Menschen wollen nicht nur essen, sie hinterlassen auch einen ökologischen Fußabdruck. Das hat gewaltige Folgen." Deutschland wolle deshalb stärker dazu beitragen, fruchtbares Land in Entwicklungsländern produktiver zu nutzen. Oft fehle es in Entwicklungsländern an Know-how. Müller war zuvor Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium gewesen. Der Schutz von Ressourcen wie Böden, Wasser und Luft müsse auch zu einem der zentralen Nachhaltigkeitsziele werden, die derzeit innerhalb der Vereinten Nationen ausgehandelt werden - neben Klimaschutz und einer "verantwortbaren Energiepolitik", verlangte Müller. Allerdings bahnt sich rund um diese Nachhaltigkeitsziele schon ein erster Konflikt mit dem Auswärtigen Amt an. Dieses hält sich, was die Verhandlungen angeht, bislang für die erste Adresse - anders Müller. Schließlich befasse sich sein Entwicklungsministerium schon seit Jahrzehnten mit Fragen der Nachhaltigkeit. "Deshalb ist es nur natürlich, wenn mein Ministerium hier die Federführung übernimmt", sagte er. Die Nachhaltigkeitsziele sollen von 2015 an gelten. Dann laufen die bisherigen Millenniumsziele aus. Hatten letztere vor allem die Bekämpfung der Armut, bessere Bildung sowie Gesundheitsversorgung zum Ziel, soll künftig der Umgang mit knappen Ressourcen stärker im Fokus stehen.
