Neuer Anlauf für Steuer-Kompromiss
Vor der dreitägigen großen Koalitionsrunde mit den Parteispitzen kommt die Arbeitsgruppe Finanzen in Berlin erneut zu Beratungen zusammen. Der Umfang der Steuergeschenke für Bürger und Unternehmen dürfte aber noch länger offen bleiben. Das Entlastungsvolumen wird voraussichtlich im finalen Koalitionspoker festgezurrt - womöglich erst Ende nächster Woche.
Im Gespräch sind Steuersenkungen, die allein den Bund weitere rund 20 Milliarden Euro kosten könnten. Der Zwang zur Haushaltssanierung hat sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen inzwischen wieder verstärkt. Die Schuldenbremse erfordere mehr Sparanstrengungen als zuletzt angenommen. Massive Streichlisten gelten aber als eher unwahrscheinlich. Die führenden Wirtschaftsforscher warnen davor, Steuersenkungen nur auf Pump - mit neuen Schulden - zu finanzieren.
In der Nacht zu Donnerstag wurden die Gespräche der Arbeitsgruppe Steuern und Haushalt nach mehr als achtstündigen Beratungen vertagt. Kanzleramts-Chef Thomas de Maizière und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprachen jedoch von einer Annäherung. «Wir haben große Fortschritte erzielt», sagte Solms. Das Entlastungsvolumen sei Sache der großen Koalitionsrunde. Es könne nur eine Gesamtlösung geben, die eingebettet sei in ein Haushaltskonzept, betonte de Maizière.
Weitgehend einig sind sich Union und FDP über Korrekturen bei der Unternehmens- und Erbschaftsteuerreform. Erwartet werden auch Entlastungen bei der Einkommensteuer sowie ein Einstieg in den von der FDP geforderten Umbau des Steuersystems mit wenigen Tarifstufen. Die Union strebt schrittweise Entlastungen von 15 Milliarden an, die FDP von 35 Milliarden Euro.
Über konkrete Einsparungen im Haushalt wurde in der Runde dem Vernehmen noch nicht gesprochen. Eine umfangreiche Sparliste werde es wohl nicht geben. Zuletzt wurde auch auf die Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse verwiesen. Die neue Regel im Grundgesetz eröffnet in außergewöhnlichen Notsituationen - wie die jetzige Wirtschaftskrise - weitere Spielräume. Dafür ist allerdings ein verbindlicher Tilgungsplan nötig - es muss also klar sein, wie die neuen Schulden rasch wieder abgebaut werden.
Bei Steuersenkungen in einem Volumen von etwa 20 Milliarden Euro würde die zu schließende Haushaltslücke bis 2013 auf etwa 60 Milliarden Euro wachsen. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, müssen wegen der Schuldenbremse nach neuesten Berechnungen doch 35 Milliarden Euro über Einsparungen oder Mehreinnahmen erbracht werden. Zuletzt war wegen der besseren Konjunktur von 30 Milliarden die Rede.
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zeigten sich verwundert, dass in den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen kein klarer Kurs in der Steuer- und Haushaltspolitik zu sehen sei. «Es kann nicht sein, übers Wochenende ein paar Wohltaten zu verteilen. Es muss doch ein Konzept her», sagte Joachim Scheide vom IfW Kiel. Wer Steuersenkungen verspreche, müsse sagen, wie er das bezahlen wolle. Schwarz-Gelb dürfe die Probleme nicht auf die lange Bank schieben.
Um den Haushalt zu sanieren, müsse der Staat eisern sparen. Es gebe Luft für Einsparungen von 30 Milliarden Euro. Allein im Gesundheitssystem seien 5 bis 10 Milliarden Euro Sparpotenzial. Bei der Arbeitslosenversicherung seien es 3 Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen die Institute ab. Dagegen hatten die «Wirtschaftsweisen», die ebenfalls die Regierung beraten, vorausgesagt, dass mittelfristig Steuererhöhungen kommen würden. Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke forderte Union und FDP auf, ihr Wahlversprechen umzusetzen und deutliche Einsparungen anzugehen.
