Neue Zeugenaussagen bringen Donald Trump in Erklärungsnot

Trump
Foto: Patrick Semansky/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump Mitte der Woche im Oval Office des Weißen Hauses.

Washington (dpa) - Weitere Zeugenaussagen in den Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump bringen den US-Präsidenten und dessen Umfeld in Erklärungsnot.

Ein Ex-Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, Tim Morrison, erklärte vor Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus, die zeitweise zurückgehaltene Militärhilfe an die Ukraine sei daran geknüpft gewesen, dass die Führung in Kiew öffentlich Ermittlungen ankündige, die Trumps Rivalen Joe Biden hätten schaden können. Das habe ihm der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, gesagt. Dieser habe viel direkten Kontakt mit Trump gehabt, sagte Morrison weiter. «Sondland glaubte und sagte mir zumindest, dass der Präsident ihm Anweisung gab.»

Das erhärtet den Verdacht gegenüber Trump und steigert den Druck auf Sondland, der in wenigen Tagen öffentlich vor dem Kongress aussagen soll.

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte am Samstagabend (Ortszeit) die Mitschriften der Befragungen von Morrison und einer Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence, Jennifer Williams. Sie hatten bereits vor einigen Tagen im Kongress ausgesagt, allerdings hinter verschlossenen Türen. Erst jetzt wurden ihre Aussagen veröffentlicht. Beide hatten bei jenem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli mitgehört, das im Mittelpunkt der Ukraine-Affäre steht.

Trump hatte Selenskyj darin zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden ermuntert. Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bis April dieses Jahres bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben deswegen Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um Kiew dafür zu gewinnen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte, um die gewünschten Ermittlungen zu erreichen.

Williams nannte Trumps Forderung nach solch spezifischen Ermittlungen in dem Telefonat mit Selenskyj «ungewöhnlich» und «unangemessen». Sie sagte: «Für mich gab das Aufschluss zu möglichen anderen Motiven hinter der Zurückhaltung der Militärhilfe.» Es habe den Anschein gehabt, als gehe es mehr um die «persönliche politische Agenda» des Präsidenten als um außenpolitische Ziele der USA.

Morrison betonte zwar, er habe nichts an dem Gespräch illegal oder unzulässig gefunden. Er habe aber Sorge gehabt, dass Inhalte des Telefonats an die Öffentlichkeit gelangen und für politische Kämpfe genutzt werden könnten. Seine Aussagen über Sondlands Rolle in der Ukraine-Affäre erhöhten zugleich den Druck auf den Botschafter, der voraussichtlich am Mittwoch öffentlich im Kongress aussagen soll.

Sondland gerät zunehmend zu einer Schlüsselfigur in den Impeachment-Ermittlungen gegen Trump. Mehrere Zeugen rückten ihn mit ihren Aussagen ins Zentrum der Ukraine-Affäre. Sondland hatte dem Trump-Team nach dessen Wahl eine Million Dollar gespendet und wurde später Botschafter. Der US-Präsident versuchte zuletzt, auf Distanz zu Sondland zu gehen. Doch verschiedenen Zeugenaussagen zufolge hatte er einen engen Draht und viel Zugang zu Trump.

Am Freitagabend (Ortszeit) war hinter verschlossenen Türen ein Mitarbeiter der US-Botschaft in Kiew, David Holmes, befragt worden. Wie mehrere US-Medien unter Berufung auf Teilnehmer berichteten, bestätigte Holmes dort, was zuvor bereits der US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, öffentlich ausgesagt hatte. Holmes hörte demnach, wie sich Trump am 26. Juli - einen Tag nach dem Gespräch mit Selenskyj - per Telefon persönlich bei Sondland nach Ermittlungen in der Ukraine erkundigte. Im Anschluss an das mitgehörte Gespräch fragte Holmes Sondland den Angaben nach, was Trump über die Ukraine denke. Dieser habe geantwortet, dass sich der Präsident mehr für Ermittlungen gegen Biden interessiere als für die Ukraine.

Es warten also viele Fragen auf Sondland. Er hatte bereits zuvor nicht-öffentlich vor Abgeordneten ausgesagt, einen solchen Austausch mit Trump am 26. Juli aber nicht erwähnt. Trump selbst bestreitet, dass es diese Unterhaltung mit Sondland gab.

In der vergangenen Woche waren erstmals Zeugen öffentlich befragt worden. Zuletzt hatte am Freitag die Ex-US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, vor laufender Kamera ausgesagt. Trump griff sie während ihrer Befragung per Tweet an. Die Demokraten warfen ihm daraufhin «Einschüchterung von Zeugen» vor. Trump wies das zurück und pochte auf seine Redefreiheit. Republikanische Abgeordnete taten sich aber schwer, ihren Parteikollegen Trump zu verteidigen, und distanzierten sich zum Teil von dessen Twitter-Attacke.

Parlament / Regierung / Donald Trump / Impeachment / USA / Ukraine
17.11.2019 · 16:40 Uhr
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