Neue Wohltaten für Arbeitnehmer und Eltern

Kindergeld
Foto: Jens Büttner
Das bisherige Kindergeld soll mit dem weniger verbreiteten Kinderzuschlag zusammengeführt werden.

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil holt zum großen Aufschlag für Arbeitnehmer und Geringverdiener in Deutschland aus.

Mit knapp drei Dutzend Vorschlägen wartet der SPD-Mann am Freitag im schicken Berliner Gasometer auf, einer Vorzeige-Location für den Strukturwandel. Von mehr Unterstützung für von Armut bedrohte Kinder bis zu mehr Freiheit für die eigene Zeiteinteilung der Beschäftigten fächert Heil sein Zukunftsprogramm auf.

Heil nimmt für sich in Anspruch, dass die Ideen nicht im Hinterzimmer seines Ministeriums ausgetüftelt worden seien - sondern in einer monatelangen Tour mit Veranstaltungen in ganz Deutschland. Was will Heil - und wie stehen die Chancen auf Umsetzung?

«Wir wollen dafür sorgen, dass Menschen etwas aus ihrem Leben machen können», kündigt der Minister an. Dem sollen etwa PERSÖNLICHE ZEITKONTEN dienen. Ob Mehrarbeit, Überstunden oder nicht genutzte Urlaubstage - die Beschäftigten sollen Arbeitszeit einzahlen können, die sie zuviel geleistet haben.

Warum? Angesparte Zeit soll etwa für Betreuung und Pflege von Angehörigen genutzt werden können, für Weiterbildung oder Ehrenamt. Die Auszeiten sollen staatlich gefördert werden. Derzeit lässt Heil einen Rechtsanspruch auf die Einrichtung eines Zeitkontos prüfen. Verwaltet werden sollen die Konten dem Vorschlag zufolge vom Staat.

Dass die Umsetzung dieser und anderer Ideen nicht einfach werden dürfte, zeigte sich schon in den vergangenen Tagen. Die Vorschläge lagen bereits vor der Präsentation auf dem Tisch - auch für verstärkte Möglichkeiten MOBILEN ARBEITENS. Heils Ministerium erwägt die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf mobile Arbeit etwa für Homeoffice. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hält davon nichts. Er warnt vor einem «Eingriff in die unternehmerische Freiheit».

Am konkretesten ist Heils Plan für BESSEREN SCHUTZ FÜR ARBEITNEHMER auch in einer drohenden konjunkturellen Krise. Unter anderem will er den Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtern. Ein sogenanntes Arbeit-von-morgen-Gesetz will Heil Ende Oktober vorlegen und den Arbeitsmarkt zugleich für den Strukturwandel durch Digitalisierung und neue Technologien fit machen. So soll Kurzarbeit möglichst mit Weiterqualifizierung verbunden werden.

Lob bekommt Heil für das vorgeschlagene neue KINDERGELD. Das bisherige Kindergeld soll mit dem weniger verbreiteten Kinderzuschlag zusammengeführt werden. Geringverdienende Eltern sollen eine Unterstützung auf dem Niveau des Existenzminimums erhalten. Bei höheren Einkommen soll das Niveau der Leistung bis zum bisherigen Kindergeld gesenkt werden. Für den Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, ist es höchste Zeit, dass den von Armut bedrohten Eltern besser geholfen wird. Heil will sich mit Familienministerin Franziska Giffey (SPD) an die Umsetzung machen.

Für HARTZ-IV-BEZIEHER soll zunächst die drohende Perspektive wegfallen, aus ihrer Wohnung ausziehen zu müssen. Heil führte eine Begegnung mit einem alleinerziehenden Mann in Essen an, der sich um seinen behinderten Sohn kümmerte - nach dem Tod des Sohnes habe er eine Aufforderung vom Jobcenter bekommen, in eine kleinere Wohnung zu ziehen. «So etwas dürfen wir in diesem Land nicht mehr zulassen.» Sein Vorschlag: Die Jobcenter sollen in den ersten zwei Jahren der Grundsicherung nicht mehr prüfen, ob Betroffene eine unangemessen große Wohnung haben.

Andere Vorschläge: Heil will GERINGVERDIENER mit bis zu 100 Euro monatlich bei den Sozialversicherungsbeiträgen bezuschussen. Um die GEWERKSCHAFTEN zu stärken, sollen sich Mitgliedsbeiträge an Gewerkschaften künftig etwa als Sonderausgaben tatsächlich steuermindernd auswirken und nicht mehr im Pauschbetrag für Werbungskosten von 1000 Euro aufgehen.

Nicht ohne Pathos verkündet der SPD-Minister: «Ich will, dass wir nicht nur reden, ich will, dass wir handeln.» Doch er räumt ein, für das Regierungsbündnis mit der Union gelte im Moment als Hauptfrage: «Was kriegt die große Koalition noch hin?»

Von der Union kommen zunächst kaum Reaktionen - und wenn, dann fallen sie kritisch aus. Von den Vorschlägen dürfte einiges in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode auf den Tisch kommen, wenn die Groko hält. Andernfalls hätte die SPD wohl Argumente für einen Wahlkampf.

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Zukunftsdialog
Arbeitsmarkt / Soziales / Arbeitsminister / Hubertus Heil / Homeoffice / Zeitkonten / Deutschland
20.09.2019 · 16:05 Uhr
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