Neue Vorwürfe gegen britische Rechtspopulisten um Farage

Birmingham (dpa) - Die Schlange vor den Messehallen des Kongresszentrums in Birmingham ist mehrere Hundert Meter lang. Der zweite Tag der Jahreskonferenz von Großbritanniens rechtspopulistischer Partei Reform UK hat zwar längst begonnen - für die Chance, insbesondere Parteichef Nigel Farage nahezukommen, stehen dessen Anhängerinnen und Anhänger aber geduldig an. Die Aufdeckung eines weiteren mutmaßlichen Spendenskandals spielt kaum eine Rolle.

«Farage wird sich schon darum kümmern», sagt in Halle 3 Parteimitglied Robert, der sein Alter nicht nennt. Der Mann trägt eine Weste mit aufgenähten britischen Fahnen. Etwa eine Stunde zuvor hatte Farage in einem Interview des Senders LBC vorgegeben, die Partei habe «keine Gesetze gebrochen» und auch kein dubioses Geld oder Ähnliches angenommen.

Genau diesen Verdacht legt aber eine vom Sender Channel 4 News ausgestrahlte Recherche nahe. Im Kern geht es darum, dass Parteifunktionäre Wege gesucht haben sollen, Geld aus dem Ausland unter Umgehung der britischen Spendenregeln für die Partei nutzbar zu machen. Reform wurde dabei auch eine Großspende von einem vermeintlichen US-amerikanischen Unternehmer und dessen Sohn angeboten - dabei handelte es sich aber um verdeckte Reporter der Investigativgruppe «Verbatim Investigations». 

«Reform UK hat nach der Ausstrahlung einer Sendung von Channel 4 News eine Untersuchung eingeleitet», sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur PA zufolge. Zwei hochrangige Funktionäre legten am Morgen ihre Parteiämter nieder, darunter ein enger Berater von Farage. Mehrere britische Medien sendeten längere Berichte darüber, wie groß der Einfluss des Beraters auf den Parteichef gewesen sein soll.

Brite zu sein, «ist nichts Schlechtes»

Sein Vertrauen in die Parteispitze sei ungebrochen, sagt der 19 Jahre alte Archie. Dem Studenten ist es wichtig zu betonen, dass die Partei bei Verfehlungen eine Nulltoleranzpolitik verfolge. Das gelte auch für rassistische Äußerungen. Der junge Mann unterstützt Reform, weil es wieder in Ordnung sein solle, britisch zu sein. «Das ist nichts Schlechtes», sagt er, es werde aber schlecht gemacht.

Migration steht seit jeher im Zentrum der Politik von Farage. Vor gut einem Jahr hatte der Brexit-Vorkämpfer seine Pläne zur Bekämpfung von irregulärer Migration vorgestellt - er würde im großen Stil abschieben, ohne große Rücksicht auf individuelle Lebenslagen und die Situation im jeweiligen Heimatland. Parteimitglied Robert sagt, er habe nichts gegen Einwanderung. Alle, die arbeiten würden, seien willkommen. Ihm gehe es nur um die Kontrolle.

Am späten Nachmittag lässt sich Farage auf der Bühne der Reform-Konferenz wie ein Popstar feiern. Ans Rednerpult kommt er begleitet von Pyrotechnik. Die Versuche von Personen, die Rede zu stören, straft er mit Gelächter ab. «Genug von den gebrochenen Versprechen», sagt er in Richtung London. «Großbritannien braucht Reform.»

In Teilen ist die Debatte mit der in Deutschland über irreguläre Migration zu vergleichen. Ähnlich wie die AfD nutzt Reform UK das Gefühl der angeblich durch Ausländerinnen und Ausländer verursachten Unsicherheit vor allem in den größeren Städten, um Stimmung zu machen. Roberts Begleiter sagt, jedes Land müsse das Recht haben, die eigene Bevölkerung zu schützen. Am Stand nebenan können die Parteimitglieder Fußballtrikots mit Farages Namen kaufen.

Im Jahr 2025 war die Einwanderung ins Vereinigte Königreich stark zurückgegangen. Zahlen der Statistikbehörde ONS (Office for National Statistics) zufolge lag der Einwanderungsüberschuss, also die Differenz zwischen Einwanderern und Auswanderern, bis Ende Dezember 2025 bei 171.000 Menschen - das sind knapp 50 Prozent weniger als noch im Vorjahr. Bei der Veröffentlichung der Zahlen im vergangenen Mai lag Reform in mehreren Umfragen teils noch deutlich vorn.

Reform verlor den Vorsprung

In den vergangenen Wochen verlor die rechtspopulistische Partei aber das Momentum und liegt mit der Regierungspartei Labour - wenn überhaupt - nur noch etwa gleich auf. Als ein Hauptgrund dafür wird der Wechsel an der Labour-Spitze von Keir Starmer zu Andy Burnham genannt. 

Der neue Premierminister habe für den sogenannten «Burnham Bounce» gesorgt, einen Aufschwung, urteilen Beobachter. Die neuen Spendenvorwürfe meldeten Labour wie auch die Liberaldemokraten der Metropolitan Police. Zudem prüft die britische Wahlkommission die Vorwürfe und steht dazu mit der Polizei in Kontakt.

Es müsse in Ruhe abgewartet werden, was bei der Untersuchung herauskomme, sagt die 61 Jahre alte Barbara in Messehalle 3. Wie ihre 47-jährige Begleiterin sagt sie, es müsse sich in der britischen Politik endlich etwas ändern, und zwar grundlegend. Es gehe nicht um eine rechte oder linke Politik, sondern um die richtige Politik. Im britischen Unterhaus sitzen derzeit nur acht Reform-Abgeordnete. Ihre Macht bezieht die Partei aus dem Einfluss auf kommunaler Ebene, wo sie Hunderte Sitze gewonnen hat.

Farage hatte in den vergangenen Monaten immer wieder damit kokettiert, Premierminister werden zu wollen. Gewählt wird im Vereinigten Königreich planmäßig erst 2029 wieder. Bisherige Widerstände moderierte Farage weg oder umging sie mit politischen Tricks. 

Nachdem ihm vorgeworfen worden war, vor seiner Wahl zum Abgeordneten 2024 ein Geldgeschenk in Höhe von fünf Millionen Pfund erhalten und nicht angegeben zu haben, gab er sein Mandat auf. Bei der dadurch ausgelösten Nachwahl trat er erneut an und sagte, die Wähler sollten über seine Handlungen urteilen. Farage blieb dabei, dass es sich nicht um eine Spende, sondern um ein persönliches Geschenk ohne Bedingungen gehandelt habe.