Neue US-Abschieberichtlinien könnten zu Klagewelle führen
Washington (dpa) - Die schärferen Abschieberegeln der US-Regierung könnten eine Welle von Klagen und Prozessen nach sich ziehen.
Nach den Anweisungen, die Massenabschiebungen die Tür öffnen, äußerten Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU scharfe Kritik und kündigten rechtliche Schritte an.
Die US-Regierung hatte den Kreis der für Abschiebungen infrage kommenden Migranten erweitert. Heimatschutzminister John Kelly wies die Behörden an, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, eines Verbrechens angeklagt sind oder auch nur einer Straftat beschuldigt werden.
Die US-Regierung streitet ab, dass Massendeportationen das Ziel seien. Tatsächlich werden sie aber künftig nicht nur ermöglicht, am Tag nach Erlass der neuen Vorschriften fiel das Echo in den USA fast einhellig genau so aus.
Im Fokus stehen nach Angaben des Weißen Hauses ausschließlich diejenigen, die erwiesenermaßen eine Bedrohung für die USA darstellten. Oberste Priorität habe die Abschiebung bereits verurteilter illegaler Einwanderer. Betroffen sind hiervon vor allem Menschen aus Mexiko und anderen Staaten Süd- und Mittelamerikas, Flüchtlinge nicht.
«Präsident (Donald) Trump hat hier nicht das letzte Wort», erklärte die ACLU. «Die Gerichte und die Öffentlichkeit werden es nicht gestatten, dass dieser unamerikanische Traum Wirklichkeit wird.»
In den Vereinigten Staaten leben nach Schätzungen rund elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsrecht, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner. Trump hatte im Wahlkampf davon gesprochen, drei Millionen illegale Einwanderer mit krimineller Vergangenheit abzuschieben.
Durch einen Erlass von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama sind mehr als 700 000 Einwanderer ohne gültige Aufenthaltspapiere, die als Kinder in die USA gekommen waren, vor der Ausweisung geschützt. Trump hatte im Wahlkampf gedroht, die unter der Abkürzung Daca bekannte Anordnung zu widerrufen. Diese ist allerdings nicht von den neuen Richtlinien betroffen, wie US-Medien unter Berufung auf das Heimatschutzministerium berichteten.
Vertreter des Ministeriums sagten am Dienstag auch: «Was wir nicht wollen, ist irgendeine Art von Panik in den Kommunen.» Sie fügten hinzu: «Wir haben nicht die Zeit, nicht das Personal und nicht die Möglichkeiten, in die Gemeinden zu gehen und mit allen Mitteln Leute in Bussen zusammenzukarren.» Solche Vorstellungen seien reine Fiktion.
Unter Obama waren in erster Linie jene Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben worden, die wegen eines schweren Verbrechens verurteilt worden waren. Nach einem Rekordhoch im Jahr 2013 mit 434 000 Abschiebungen sank die Zahl 2015 auf 333 000, den niedrigsten Wert sei 2007.
Kelly wies die Einwanderungsbehörde ICE an, 10 000 weitere Beamte einzustellen und die Anzahl der Haftanstalten zu erhöhen. Die Grenzschutzbehörde CPB bekommt demnach 5000 zusätzliche Beamte.
Menschenrechtsorganisationen zeigten sich entsetzt. «Nun ist jeder ein "oberstes Ziel"», sagte Marielena Hincapié, Chefin des National Immigration Law Center. Jeder könne abgeschoben werden. Möglicherweise verletzten die neuen Regeln die Verfassung. Tom Jawetz vom Center for American Progress sagte: «Sehr wohl sind Massenabschiebungen oberstes Ziel. Die Regierung hat das Prinzip der Prioritätensetzung aufgehoben.»
Das Thema Einwanderung und Deportationen wird aller Voraussicht nach auch Gegenstand der Gespräche von US-Außenminister Rex Tillerson und Heimatschutzminister Kelly in Mexiko sein.
