Neue Streiks nach Abbruch der Kita-Tarifrunde
Nach einem fünftägigen Verhandlungsmarathon brachen Arbeitgeber und Gewerkschaften die Gespräche am Freitag in Berlin ergebnislos ab. Ein neuer Termin wurde nicht verabredet. Beide Seiten betonten jedoch ihre Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen.
Die Gewerkschaft ver.di kündigte für Montag weitere Kita-Streiks in fünf Bundesländern an. Ver.di und die Gewerkschaft GEW lehnten ein neues Arbeitgeberangebot als «Mogelpackung» ab. Nach Angaben der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) bedeute ihr jüngstes Angebot dagegen für Erzieherinnen im Durchschnitt 11,6 Prozent mehr Einkommen.
Nach Angaben des Präsidenten der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, würden drei Viertel der Beschäftigten von dem Angebot profitieren. Erzieherinnen könnten maximal bis 13,75 Prozent mehr verdienen. Im Durchschnitt seien es 11,6 Prozent. Für Beschäftigte bedeute das in den ersten sechs Jahren mögliche Gehaltssteigerungen zwischen 110 und 163 Euro im Monat. Nach 16 Jahren bedeute es 340 Euro im Monat mehr. «Das Angebot ist den kommunalen Arbeitgebern angesichts der Finanzkrise nicht leicht gefallen», sagte Böhle. Damit habe man die «Wertschätzung für den Erzieherinnenberufe auch finanziell dokumentieren» wollen.
Ver.di-Chef Frank Bsirkse warf den Arbeitgebern dagegen vor, die im März 2008 verabredete Verhandlungsgrundlage verlassen zu haben. Damals sei vereinbart worden, für alle rund 50 Tätigkeitsfelder im Erziehungs- und Sozialwesen neue Entgeltstufen abzuschließen. Jetzt hätten die Arbeitgeber jedoch nur ein Teilangebot für einen Bereich - die Erzieherinnen an Kitas - vorgelegt. Dies betreffe nur 20 Prozent aller Erzieherinnen. Sozialarbeiter, Heilpädagogen oder Kinderpfleger würden gar nicht berücksichtigt. Das Arbeitgeberangebot bedeute für ledige Erzieherinnen ein Plus von 0,3 Prozent, was sich in 40 Arbeitsjahren auf insgesamt 4000 Euro summiere. Verheiratete Erzieherinnen müssten dagegen ein Minus von 3,6 Prozent einstecken, was nach 40 Jahren 47 000 Euro weniger bedeute.
Die Arbeitgeber hätten damit «keinerlei Bereitschaft für eine höhere Anerkennung und Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe» gezeigt, kritisierte der ver.di-Chef. «Das war der Versuch, die frauentypische Lohndiskriminierung klammheimlich fortzusetzen», sagte Bsirske. Das sei mit den Gewerkschaften nicht zu machen. Bei der Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag für den Gesundheitsschutz seien die Arbeitgeber mit ihrem Vorschlag vom Freitag sogar noch hinter frühere Angebote zurückgefallen. Die VKA habe nur «eine Taktik des Hinhaltens und Aussitzens» verfolgt. «Das ist ein dicker Hund, dass wir uns seit Monaten im Kreis drehen», meinte Bsirske. Dennoch sei ver.di jederzeit zur Fortsetzung der Gespräche bereit.
An diesem Montag sind Erzieherinnen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt zum Arbeitskampf aufgerufen. Zwei zentrale Kundgebungen sind in Duisburg und in Mannheim geplant. Dazu würden je 7000 bis 8000 Teilnehmer erwartet. In den Sommerferien wollen die Gewerkschaften die Arbeitskämpfe zurückfahren. Sollten Verhandlungen bis dahin zu keinem Erfolg führen, würden die Streiks Ende August/Anfang September wieder aufgenommen, kündigte Bsirske an.
