Saarbrücken/München/Berlin (dpa) - Die neuen und schärferen Regeln für Fahrverbote bei zu schnellem Fahren werden wegen eines Formfehlers nun bundesweit vorerst außer Vollzug gesetzt. Alle Länder seien sich in dem dem Punkt einig, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einer ...

Kommentare

(21) Pontius · 12. Juli 2020
@20 Das wird wohl die Zukunft zeigen müssen.
(20) Mehlwurmle · 12. Juli 2020
Gibt es denn rechtlich eine Nachwirkung des alten Bußgeldkatalogs?
(19) k33620 · 10. Juli 2020
Außer in Niedersachsen.
(18) tastenkoenig · 10. Juli 2020
@17: Für Kindesmissbrauch ist die Strafverschärfung gerade in der Mache, auch wenn die allein nicht viel bewirken wird. Aber das muss ja das Verkehrsministerium nicht von seiner Arbeit abhalten.
(17) kgbnms · 09. Juli 2020
Es gibt durchaus wichtigere Gesetze die verschärft werden sollten. Kindesmissbrauch z.b. da wird eine härtere Strafe abgelehnt.
(16) Lenna · 09. Juli 2020
Ja diese Formfehler, die rechtzeitig juristische Hintertüren offen lassen. So was von Zufall...und das bei diesem besonderen Minister aus Passau.
(15) vdanny · 09. Juli 2020
@14: Kommt trotzdem vor ;), z.B. wenn man nachts um 3 den Haupteingang einer Schule suchen und um das Gebäude herumfahren muss und auf der anderen Seite wieder herausfährt, das 30er-Schild aber vor der Ausfahrt vom Schulhof steht und dann da der Blitzer Fotos macht ;) Ist mir nämlich genauso passiert. Und ob ich nun nachts 50 oder 51 fahre, das spielt keine Rolle (solange 50 erlaubt sind), so genau gehen Tachos auch nicht.
(14) thrasea · 09. Juli 2020
@13 Es ist halt nicht normal, in der 30er Zone, z. B. vor einem Kindergarten, >50 zu fahren. Selbst wenn man mal ein Schild übersieht, kann man ein Fahrverbot umgehen, wenn man sich an die 50 hält und nicht grundsätzlich noch etwas "Toleranz" dazu gibt. Einfach mal ganz rational darüber nachdenken.
(13) Urxl · 09. Juli 2020
@12: Nein, auf keinen Fall. Ich denke, dass hier auch "normale" Autofahrer mit Fahrverboten belegt werden, nur weil sie in der Stadt ein 30-Schild übersehen haben und mit 51 geblitzt werden. Das kann doch nicht Sinn und Zweck der Regelungen sein. Ich halte mich für einen besonnenen Fahrer, habe aber auf der Autobahn kürzlich ein 100 km/h-Schild übersehen. Gut, dass ich mit meinen 130 (auf der völlig freien Autobahn) nicht geblitzt wurde.
(12) storabird · 09. Juli 2020
@2 Du hättest also die "Raser-Regeln" auch mit Formfehler beibehalten?
(11) Pontius · 09. Juli 2020
@10 Würde mich nicht wundern, wenn im Hintergrund jetzt nochmals reichlich Lobbyarbeit geleistet wird, damit das Gesetz noch weitere Änderungen erfährt.
(10) thrasea · 09. Juli 2020
@9 Japp. Man sollte denken, dass der peinliche Formfehler möglichst schnell ausgebügelt werden soll, indem man die Verordnung mit dem korrekten Verweis, aber sonst inhaltsgleich noch einmal verabschiedet. Schließlich wurde die Regelung mühsam in vielen Runden in Bundestag und Bundesrat ausgehandelt und gab es vor Kurzem ja schon eine Mehrheit dafür. Aber nicht so der Scheuer...
(9) tastenkoenig · 09. Juli 2020
@6: Dieser Irgendjemand sitzt dort auf dem Chefsessel. Die Änderungen wurden ihm über den Bundesrat aufgedrückt, und jetzt wehrt er sich auf dem ihm vertrauten Niveau.
(8) k63932 · 09. Juli 2020
Schon im Titel ist ein Fehler: Es gab keine neuen "Raser" Regeln - es wurden nur die Strafen für kleinere Überschreitungen verschärft.
(7) i.M.Dirk · 09. Juli 2020
@4 bestimmt nicht, die Hälfte der Länder will die Regeln sogar noch verschärfen
(6) Irgendware · 09. Juli 2020
Das ist so traurig. Wer weiß ob dieser Formfehler nicht Absicht war, weil irgendjemandem im Ministerium die neuen Regeln nicht gepasst oder ein Lobbyist seinen Einfluss hat wirken lassen...
(5) k408300 · 09. Juli 2020
nur noch Chaoten
(4) vesterk · 09. Juli 2020
was kommt dann raus. Bestimmt nichts gutes
(3) k33620 · 09. Juli 2020
Und was macht der Andi?
(2) Urxl · 09. Juli 2020
Die neue Regelung geht auch gar nicht.
(1) blcico · 09. Juli 2020
Da kann man nur mit dem Kopf schütteln.
 
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